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Wirtschaft  

Merkel bremst bei gemeinsamen EU-Finanzminister

10.10.2017, 16:15 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht bei den Reformen für die Euro-Zone auf die Einhaltung grundlegender Prinzipien. "Ich will, dass auch in Zukunft beim Einsatz europäischer Mittel Kontrolle und Haftung zusammen betrachtet werden", bekräftigte Merkel in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). "Eine Vergemeinschaftung nationaler Schulden wird es mit mir nicht geben."

Zugleich bremste Merkel erneut die Debatte über einen gemeinsamen EU- oder Euro-Finanzminister. Mit Blick auf die Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die Idee eines EU-Finanzministers betonte Merkel, sie sei offen für diesen wie für viele Vorschläge. "Zugleich müssen wir einige Fragen beantworten: Welche Aufgaben hätte ein solcher Euro-Finanzminister?"

SPD-Chef Martin Schulz hingegen forderte die Einführung eines Euro-Finanzministers. "Europa braucht einen Finanzminister und die Eurozone braucht ein eigenes Budget", sagte Schulz dem RND. "Wir brauchen mehr Harmonisierung in der europäischen Finanzpolitik. Das umfasst auch die Steuerpolitik", so der frühere Präsident des EU-Parlaments weiter. Es könne nicht sein, dass die europäischen Länder untereinander in der Steuerpolitik konkurrieren. Mit einem Euro-Finanzminister könne Europa enger zusammenwachsen. "Ich erwarte von der neuen Bundesregierung, sich bei diesem Thema nicht zu verstecken."

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