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Wirtschaft: Sozialistenchef bietet Katalanen Gespräche über Verfassungsreform an

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Wirtschaft  

Sozialistenchef bietet Katalanen Gespräche über Verfassungsreform an

11.10.2017, 14:39 Uhr | dpa-AFX

MADRID (dpa-AFX) - Der sozialistische Oppositionsführer Pedro Sánchez hat seine Unterstützung für die Anwendung des umstrittenen Artikels 155 der spanischen Verfassung zur Beilegung des Katalonien-Konflikts bekräftigt. Er habe Ministerpräsident Mariano Rajoy diese Unterstützung zugesichert, mit dem konservativen Regierungschef in Madrid aber auch die Gründung einer Kommission vereinbart, die in den nächsten sechs Monaten über die "Modernisierung der Autonomen Gemeinschaften" wie Katalonien mittels einer Verfassungsreform beraten solle, sagte Sánchez am Mittwoch vor Journalisten.

Artikel 155 erlaubt es der Zentralregierung, in einer Region einzugreifen, deren Regierung gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt. Rajoy hatte den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont aufgefordert klarzustellen, ob er am Dienstabend vor dem Parlament in Barcelona eine Unabhängigkeit Kataloniens erklärt habe oder nicht.

Sánchez sagte dazu, er gehe davon aus, dass Rajoy mit dieser Aufforderung "den 155 bereits aktiviert hat". Sollte Puigdemont die Ausrufung der Unabhängigkeit bestätigen, sei die Anwendung von Artikel 155 angebracht, meinte der Chef der Sozialisten (PSOE).

"Wenn Puigdemont eine Vermittlung (im Konflikt mit Madrid) haben will, dann soll er zum Abgeordnetenhaus kommen, denn das würde die Einleitung eines Prozesses zur Reform der Verfassung bedeuten", sagte Sánchez. Zuvor hatte der Sprecher der katalanischen Regierung, Jordi Turull, erklärt: "Sollte die Regierung (in Madrid) 155 aktivieren, wissen wir, dass es keinen Dialogwillen gibt. Dann werden wir konsequent handeln."

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