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Wirtschaft: Brüssel bereit zur Vermittlung im Maut-Streit

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Wirtschaft  

Brüssel bereit zur Vermittlung im Maut-Streit

12.10.2017, 15:16 Uhr | dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will den Maut-Streit zwischen Österreich und Deutschland bei Bedarf schlichten. "Wenn sie darum gebeten wird, ist die Kommission bereit zur Vermittlung", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Donnerstag. Die Kommission hatte ein Verfahren gegen Deutschland wegen der Maut eingestellt, weil sie darin nach Änderungen an dem Gesetz keine Benachteiligung ausländischer Autofahrer mehr sah.

Der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Ismail Ertug, begrüßt indes Österreichs Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Mautgesetz. "Der EuGH wird voraussichtlich feststellen, was uns seit langem klar war: Die Mautpläne sind mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar", erklärte Ertug.

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