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Wirtschaft - Lindner mahnt in EU-Debatte: Keine Festlegungen ohne Legitimation

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Wirtschaft  

Lindner mahnt in EU-Debatte: Keine Festlegungen ohne Legitimation

16.10.2017, 19:28 Uhr | dpa-AFX

FRANKFURT (dpa-AFX) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die noch amtierende Bundesregierung dazu aufgerufen, von Weichenstellungen in der EU-Reformdebatte abzusehen. "Deutschland ist gegenwärtig nicht entscheidungsfähig", sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstag). Er erwarte von Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU), dass sie deutlich machten, "dass die Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt ist". Er halte es "für völlig ausgeschlossen", dass der demnächst kommissarisch agierende Bundesfinanzminister Altmaier in Brüssel Verhandlungen führe, als wäre nichts geschehen. "Es dürfen keine Festlegungen getroffen werden ohne neue politische Legitimation", verlangte Lindner. Seine Partei startet Mitte der Woche erste Sondierungsgespräche mit Union und Grünen über eine Jamaika-Koalition.

Am Donnerstag beginnt ein zweitägiger EU-Gipfel in Brüssel. Themen für Merkel und ihre EU-Kollegen dürften unter anderem die Erneuerung der EU, das Verhältnis zur Türkei sowie die Nordkorea-Krise sein. Der Brexit steht für Freitag auf dem Programm.

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