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Wirtschaft: Stimmungstest für Macris Reformkurs bei Parlamentswahl in Argentinien

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Wirtschaft  

Stimmungstest für Macris Reformkurs bei Parlamentswahl in Argentinien

22.10.2017, 16:45 Uhr | dpa-AFX

BUENOS AIRES (dpa-AFX) - Bei der Parlamentswahl in Argentinien hofft Präsident Mauricio Macri auf Unterstützung für seinen liberalen Wirtschaftskurs. Rund 33 Millionen Menschen waren am Sonntag zur Wahl aufgerufen - ein klarer Sieg von Macris Regierungskoalition "Cambiemos" ("Lasst uns ändern") könnte dem Staatschef kräftigen Rückenwind für seine geplanten Reformen bei Arbeitsrecht, Steuerwesen und Pensionsgesetzen geben. Die Ergebnisse der Wahl sollten am frühen Montagmorgen bekanntgegeben werden.

Macris größte Konkurrentin ist die ehemalige Präsidentin Cristina Kirchner. Sie will in der Provinz Buenos Aires ein Senatsmandat für ihre neue Partei "Unidad Ciudadana" (Bürgerliche Einheit) erringen und damit ein politisches Comeback feiern. Bei einem guten Abschneiden könnte sie sich als Oppositionsführerin positionieren.

Überschattet wurde der Wahlkampf zuletzt vom Tod eines Aktivisten. Der junge Mann war bei einem Polizeieinsatz gegen eine Landbesetzung der indigenen Mapuche in Patagonien verschwunden. Am Dienstag wurde seine Leiche entdeckt. Die Hintergründe sind noch unklar. Eine Autopsie ergab, dass der Körper des jungen Mannes keine Verletzungen aufwies.

Menschenrechtler und Opposition werfen der Regierung allerdings vor, die Ermittlungen nicht konsequent vorangetrieben zu haben. Nach einer Demonstration am Samstag in der Hauptstadt Buenos Aires kam es zu schweren Ausschreitungen. Vermummte griffen Geschäfte und Autos an, errichteten Barrikaden und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Der Skandal könnte auch Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben. Nach einer von der Zeitung "Clarín" veröffentlichten Umfrage erwägten zwölf Prozent der Befragten, eine andere Partei als zunächst geplant zu wählen. Bevor die Leiche des Mannes entdeckt worden war, lag Macris Regierungskoalition noch zehn Prozentpunkte vor Kirchners peronistischer Oppositionspartei.

Am Sonntag wurden die Hälfte der insgesamt 254 Abgeordneten und ein Drittel der insgesamt 72 Senatoren neu gewählt. In Argentinien gilt Wahlpflicht.

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