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Wirtschaft: Jamaika bekennt sich nach heftigem Streit zu Klimazielen

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Wirtschaft  

Jamaika bekennt sich nach heftigem Streit zu Klimazielen

26.10.2017, 16:23 Uhr | dpa-AFX

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich zu den deutschen und internationalen Klimazielen bekannt, den Streit über die Umsetzung aber noch nicht beilegen können. "Wir bekennen uns zu allen Klimazielen. Der Weg dahin wird noch ausführlich besprochen", erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag von Teilnehmern. Die Klima- und Energiepolitik gilt als eines der schwierigsten Themen in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Das Bekenntnis zu den Klimazielen auch von Union und FDP dürfte für die Grünen ein wichtiges Signal sein.

Es gilt sowohl für die Ziele zur CO2-Reduktion, die Deutschland sich gesetzt hat, als auch für die europäischen Ziele und das Klimaabkommen von Paris. Die Bundesregierung hatte 2010 beschlossen, die Treibhausgasemissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 80 bis 95 Prozent zu mindern. Dies wurde im Klimaschutzplan festgeschrieben. Für die EU gilt dasselbe Ziel. Das Klimaabkommen von Paris sieht vor, dass Staaten sich zur Reduktion ihres Treibhausgas-Ausstoßes verpflichten. Es gibt aber keine nationalen Ziele vor.

Auch beim Thema Migration und Zuwanderung standen die Gespräche vor einer entscheidenden Weichenstellung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verschärfte vor Beginn den Ton. "Heute ist ein Härtefall für Jamaika", sagte er und ergänzte: "Ohne eine Begrenzung der Zuwanderung wird Jamaika eine Insel in der Karibik bleiben, aber auf keinen Fall eine Koalition in Berlin werden."

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Rande der Gespräche: "Kaum ein Thema hat unsere Bevölkerung so aufgewühlt wie das Thema Flüchtlinge in den letzten zwei bis drei Jahren." Deswegen müssten die Kompromisse "nachhaltig sein, sie müssen praktisch umsetzbar sein und sie müssen vor allen Dingen von der großen Mehrheit der Bevölkerung auch akzeptiert werden".

Vor dem Klimaschutz-Bekenntnis hatte es in der Runde der Verhandler heftigen Streit gegeben. Teilnehmer berichteten, aus den Reihen von FDP und Grünen sei auch mit dem Abbruch der Gespräche gedroht worden. Andere Teilnehmer wollten dies nicht bestätigen.

Die Grünen fordern, die 20 schmutzigsten Kraftwerke schnell abzuschalten, um das deutsche Ziel zu schaffen, bis 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Zudem wollen sie einen zügigen Kohleausstieg und 100 Prozent Ökostrom bis 2030. Union und FDP geht dies zu weit. Weitere Knackpunkte sind die Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der Verbrennungsmotoren.

Die Unterhändler waren in gereizter Stimmung in den Tag gestartet. Die Chefs von CDU, CSU und FDP - Angela Merkel, Horst Seehofer und Christian Lindner - trafen sich zunächst ohne die Grünen zu Vorberatungen. Anschließend bemühte sich die Sondierungsrunde hinter verschlossenen Türen, die Lage zu entspannen. Dann wurde über ein Papier zum Komplex "Europa" gerungen, hier wurde ein Konsens zunächst nicht bekannt.

FDP-Chef Lindner hatte sich beschwert, dass von den Grünen am Dienstag erzielte Verabredungen im Bereich Finanzen am Mittwoch wieder in Frage stellt worden waren. "Allen muss klar sein, dass wir anders miteinander sprechen müssen, damit so ein Tag danach sich nicht wiederholt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Im Gegenzug sagte Grünen-Chef Cem Özdemir, es gehe nicht, sich auf Arbeitsgrundlagen zu verständigen, die Einzelne dann "sehr mutwillig" interpretierten. Die Grünen wollten eine Regierung, die sich nicht nur inhaltlich, sondern bei den Umgangsformen von den vorherigen Koalitionen unterschieden.

Inhaltlich machte Dobrindt eine Begrenzung auf maximal 200 000 Zuwanderer zur Bedingung für Jamaika. "Ob wir heute schon bei den Fragen Klima, Bildung, Migration so weit kommen, dass wir die Flughöhe wie bei den Finanzen erreichen, dass es grundsätzliche Vereinbarungen gibt, wage ich nicht vorherzusagen."

Lindner sagte dem "Spiegel", er rechne beim Thema Familiennachzug "absolut" mit einem Konflikt mit den Grünen. Er bekräftigte die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. "Wenn das System der Begrenzung und Kontrolle funktioniert, kann man beim Familiennachzug wieder offener werden." Dies konnte als Signal an die Grünen verstanden werden, denen das Thema Familiennachzug sehr wichtig ist.

Die große Koalition hatte den Familiennachzug bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus - subsidiär Geschützte - für zwei Jahre bis März 2018 ausgesetzt. Die Union will die Beschränkung nun über das Datum hinaus verlängern. Nach dem Willen der Grünen soll der Familiennachzug dagegen künftig wieder uneingeschränkt möglich sein.

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