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Wirtschaft: Bsirske setzt auf Jamaika-Schnittmengen für soziale Verbesserungen

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Wirtschaft  

Bsirske setzt auf Jamaika-Schnittmengen für soziale Verbesserungen

30.10.2017, 05:41 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Verdi-Chef Frank Bsirske setzt auf umfassende Sozialreformen durch ein Jamaika-Bündnis und bietet die Zusammenarbeit seiner Gewerkschaft an. "Wir werden als Gewerkschaft mit einer Jamaika-Koalition arbeiten müssen", sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ein Jamaika-Koalitionsvertrag wird gewiss nicht alle gewerkschaftlichen Kernanliegen aufgreifen, aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass Punkte, die uns wichtig sind, aufgenommen werden."

So habe die Marktgläubigkeit, die es nicht nur bei FDP und Union gegeben habe, bereits während der Finanzmarktkrise einen deutlichen Dämpfer bekommen. Nach Deregulierungen des Finanzmarkts, des Arbeitsmarkts und der Produktmärkte sei die Gesellschaft mit der Sozialisierung der Verluste konfrontiert worden. "Das hat auch Teile der Union bis hin zur Kanzlerin zum Nachdenken gebracht", sagte Bsirske. "Dort gibt es starke Stimmen, die meinen, dass deutlichere soziale Akzente gesetzt werden sollten."

Bei den Grünen gebe es ohnehin hohe Übereinstimmungen mit den gewerkschaftlichen Positionen, etwa zugunsten einer neuen Sicherheit der Arbeit oder auch für die Stabilisierung des Tarifsystems. "Christian Lindner hat für die FDP den Anspruch formuliert, dass die Liberalen neu denken", sagte Bsirske. "Es sollte also bei den Koalitionären Schnittmengen geben - auch mit den Gewerkschaften." Bsirske sitzt in einer Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit, die die Grünen für die Jamaika-Verhandlungen berät.

"Wir brauchen die Rückkehr zur Parität bei der Krankenversicherung", forderte der Verdi-Vorsitzende. "Es ist ein Unding, dass die Schere zwischen dem Anteil der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer immer weiter auseinandergeht." Veränderungen durchzusetzen, werde nicht einfach.

"Es ist absolut notwendig, beim Rentenniveau zu handeln", verlangte er. "Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard zumindest annähernd absichern." Auch Teile der Union hätten das erkannt. "Zudem müssen Verbesserungen bei der Erwerbsunfähigkeitsrente vereinbart werden", forderte Bsirske. Erwerbsunfähig zu werden, sei heute ein akutes Armutsrisiko. Heute fällige Abschläge gehörten abgeschafft. Zudem müssten Solo-Selbstständige in die gesetzliche Rente aufgenommen werden. Ihre Auftraggeber müssten an den Kosten beteiligt werden. Bsirske pochte zudem auf konkrete Schritte gegen Altersarmut. "Konzepte für eine Solidarrente oder eine Sockelrente liegen vor."

"Dass Frau Merkel öffentlich erklärt, Rente, Pflege, innere und äußere Sicherheit sowie Investitionen seien für sie erstrangige Themen bei den Koalitionsverhandlungen, werte ich als Indiz, dass die Sensibilität in der Union für diese Themen gewachsen ist", sagte er. "Vielleicht erkennt die Union, dass der Anspruch, Volkspartei zu sein, nicht mit einer Rentenpolitik vereinbar ist, die Millionen ein akutes Armutsrisiko bringt."

Nachdenken müssen werde man über einen Anstieg des Beitragssatzes - sowie über eine Erhöhung des Steuerzuschusses für die Rente.

Der Gewerkschaftschef verlangte ferner: "Bei der Tarifbindung muss etwas passieren." Es gebe eine fortgesetzte Erosion des Tarifvertragssystems. "Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifverträge muss gestärkt werden", so Bsirske. "Die Koalitionäre behaupten, sie seien von der Bedeutung der Tarifautonomie überzeugt. Nun müssen sie sich dieser Frage widmen."

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