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Seehofer: Jamaika-Verhandler arbeiten an Zukunftsprojekt

30.10.2017, 12:39 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Geheimtreffen der Parteichefs einer möglichen Jamaika-Koalition hat sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bemüht, die aufgeheizte Stimmung abzukühlen. Die Runde der Vorsitzenden am Sonntagabend habe der Atmosphäre gut getan, sagte Seehofer am Montag vor der Fortsetzung der Gespräche in den Themenbereichen Bildung, Arbeit, Rente sowie Inneres und Recht in kleinen Verhandlungsrunden. "Aber es ist jetzt nicht in einer Nacht leichter geworden. Einfach von der Sache her." Am Nachmittag (16.00 Uhr) wollte der mehr als 50 Mitglieder große Kreis der Unterhändler eine Zwischenbilanz ziehen.

Spitzenpolitiker von FDP und Grünen äußerten sich vor Beginn der Beratungen sachlich zu ihren Forderungen etwa in der Bildungs- und Rentenpolitik. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, die Stimmung sei beim Bildungsthema gut und sachlich. Es habe viele Übereinstimmungen gegeben. Konkrete Details wurden zunächst nicht bekannt.

Seehofer gab sich vorsichtig zuversichtlich. "Wir müssen ja eine stabile Regierung bilden, das wollen wir. Und dazu müssen wir vor allem inhaltlich ein Zukunftsprojekt formulieren." Er habe seit 1982 an allen Koalitionsverhandlungen teilgenommen, sagte der bayerische Ministerpräsident. "Die waren noch nie einfach, ganz gleich mit welchem Partner." Das Schlechteste sei, wenn die Spitzen der möglichen Koalition zu viel öffentlich über Inhalte redeten. Das Gespräch der Parteivorsitzenden sei eine Normalität gewesen. "Es wird noch viele solcher Gespräche geben, bis wir eine Koalition möglicherweise bilden können", sagte der CSU-Chef.

Bei den strittigen Themen Migration und Klimaschutz arbeite man an Lösungen, sagte Seehofer. "Wer Lösungen will, muss miteinander reden und in der Öffentlichkeit zurückhaltend sein." Zum Vorstoß von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der in der "Rheinischen Post" die Abschaffung der Rente mit 63 für langjährige Beschäftigte verlangt hatte, wollte er sich nicht äußern. Er habe selbst die Rententhematik in den Verhandlungen in der Hand, weil er seit 30 Jahren auf diesem Feld tätig sei. "Und ich hab' da meine Vorstellungen, wie wir Altersarmut in der Zukunft verhindern können, ohne dass wir die junge Generation überfordern, aber für die ältere Generation die soziale Absicherung verbessern."

FDP-Chef Christian Lindner sprach sich für eine Bildungsreform aus. "Haben wir gemeinsam den Mut, in Deutschland den Bildungsföderalismus so zu reformieren, dass wir mehr Vergleichbarkeit zwischen den Ländern bekommen, auch mehr Koordination", sagte er. Der Bund müsse sich leichter an der Finanzierung von "Schlüsselaufgaben in diesem Feld" beteiligen können. Derzeit verbietet das Kooperationsverbot dem Bund Investitionen in die Schulsysteme der Länder. Lindner plädierte auch für ein "komplett neues zweites Bildungssystem" für lebenslanges Lernen mit Standards, Zertifizierungen und finanzieller Förderung durch den Bund. Das könne auch ein Projekt für Jamaika sein.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: "Wir müssen es schaffen, dass der Bildungserfolg in Deutschland abgekoppelt wird von der Herkunft der Eltern, vom Beruf, vom Einkommen der Eltern." Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, eine künftige Regierung müsse dafür sorgen, "dass wir Kinder aus der materiellen Armut, aber vor allem auch aus der Chancenarmut rausholen".

Im ARD-"Morgenmagazin" hatte Göring-Eckardt zuvor gesagt: "Für mich ist das Entscheidende, dass wir keine Altersarmut mehr haben." Dafür sei die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente nicht das richtige Instrument. Besser wäre eine "Garantierente", sagte sie. "Wer lange gearbeitet hat, soll eben definitiv mehr haben als die Grundsicherung."

Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnte eine Stichtagsregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen ab. Das würde eine Ausweitung bedeuten, die Union wolle aber eine klare Begrenzung des Zuzugs. Er forderte die Grünen auf, sich hier zu bewegen. Als Stichtagsregelung war im Gespräch, dass die Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, die bereits in Deutschland sind, ihre engen Familienangehörigen nachkommen lassen können und jene, die nach einem zu benennenden Stichtag kommen, nicht mehr. Derzeit ist der Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus, sogenannte subsidiär Geschützte, ausgesetzt bis März 2018.

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