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Wirtschaft: Gelb-grüne Scharmützel zu Agrar und Flüchtlingen

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Wirtschaft  

Gelb-grüne Scharmützel zu Agrar und Flüchtlingen

01.11.2017, 19:58 Uhr | dpa-AFX

(Schlagabtausch zu Agrar, Altmaier zu Klimazielen)

BERLIN (dpa-AFX) - FDP und Grüne haben sich in den Jamaika-Sondierungen Scharmützel in den wichtigen Themen Migration und Agrar geliefert. FDP-Chef Christian Lindner hielt den Grünen vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig zu sein. Die Grünen-Position sei "ein Konjunkturprogramm für die AfD", sagte er der "Bild"-Zeitung (Donnerstag). Der Familiennachzug müsse ausgesetzt bleiben, "weil wir in Schulen und beim Wohnen an der Grenze sind". Führende Grüne wie Parteichefin Simone Peter und der Europapolitiker Reinhard Bütikofer keilten zurück.

Peter entgegnete dem FDP-Vorsitzenden auf Twitter: "Lindner ledert gegen Grüne. Für's Zurückledern ist das dann aber doch zu flach." Bütikofer schrieb in dem Internet-Kurznachrichtendienst: "Sehe nicht, wozu diese #Lindner-Breitseite gut sein soll. Dass er uns so beeindruckt, kann er nicht glauben."

Lindner bekräftigte in der "Bild"-Zeitung, mit der FDP werde es keine Fahrverbote für Diesel geben. Man müsse sich "notfalls bei noch strengeren EU-Grenzwerten mehr Zeit lassen". Die Luft sei "schon so gut". Der Verkehr solle durch Elektrifizierung und Digitalisierung ökologischer gemacht werden, etwa mit intelligenten Verkehrsleitsystemen. Der FDP-Chef begrüßte, dass die Grünen ihre Forderung nach einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2030 in den Verhandlungen bislang nicht "ernsthaft vorgetragen" hätten.

Beim Thema Landwirtschaft kam es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen zum Schlagabtausch zwischen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und dem Grünen-Politiker Robert Habeck. Der Umweltminister in der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition habe dafür plädiert, zunächst keine gemeinsamen Agrar-Leitlinien zu Papier zu bringen. Daraufhin habe Scheuer ihm eine destruktive Verhandlungsführung vorgeworfen und erklärt, der Grüne habe schon vergangene Woche ein Papier zu Klima und Energie verhindert. Nun solle er sich wenigstens bei der Landwirtschaft anstrengen. Habeck ist Verhandlungsführer der Grünen beim Thema Landwirtschaft.

Im Anschluss bemühten sich beide Seiten um Deeskalation. Sowohl aus den Reihen der Union wie aus jenen der Grünen hieß es, der Streit sei nur halb so schlimm gewesen. NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) sagte am Rande der Verhandlungen, die Gesprächsatmosphäre sei weiterhin angenehm - "das Klima ist immer noch gut".

Die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen hatten den Knackpunkt Migration und Flucht vorerst von der Sondierungs-Tagesordnung genommen und zur Chefsache gemacht. Die Parteichefs seien sich einig, dass die Hürden beim diesem Thema nur in ganz kleiner Runde beiseite geräumt werden könnten, war in Berlin zu erfahren. Mit der Verschiebung soll verhindert werden, dass die Verhandlungen zu den übrigen Sachthemen unnötig ausgebremst werden.

Die Parteivorsitzenden der möglichen Jamaika-Partner hatten sich am Sonntagabend erneut zu einer vertraulichen Spitzenrunde getroffen, diesmal im Kanzleramt. Dabei dürfte es auch um die Frage gegangen sein, wie man in umstrittenen Kernthemen wie Klimaschutz oder Migration Fortschritte erzielen kann. Lindner sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland, Migration und Klimapolitik sollten "erst einmal detailliert im kleinen Kreis besprochen werden".

In den Beratungen am Mittwoch sprachen sich alle Seiten dafür aus, in einem Jamaika-Bündnis die Kommunen und strukturschwachen Regionen stärker zu unterstützen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, alle Seiten seien sich einig, dass mehr Wohnungen entstehen müssten. "Wir sind uns einig, dass wir starke Kommunen wollen in Ost und West, und dass wir dafür einiges tun wollen", sagte der Grünen-Realo. "Das war schon ein ziemlicher Konsens." Die Atmosphäre beschrieb er als "gut und konstruktiv".

An diesem Donnerstag wollen die Unterhändler über die Themen "Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel" und "Familie, Frauen, Senioren, Jugend" diskutieren. Die für das große Streitthema "Klima, Energie, Umwelt" zuständige kleinere Runde soll ebenfalls nach Lösungen suchen, nachdem das Thema am Donnerstag vergangener Woche zu Streit führte und ohne Ergebnis vertagt worden war. Ein Knackpunkt ist hier der von den Grünen verlangte Kohleausstieg.

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