Sie sind hier: Home > Finanzen > Börse > News >

Wirtschaft - Katalonien-Krise erreicht Brüssel: Haftbefehl gegen Puigdemont

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Wirtschaft  

Katalonien-Krise erreicht Brüssel: Haftbefehl gegen Puigdemont

04.11.2017, 08:36 Uhr | dpa-AFX

MADRID/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Leben als freier Mann könnte für den katalanischen Separatisten-Chef Carles Puigdemont bald vorbei sein. Das spanische Staatsgericht in Madrid erließ am Freitagabend einen Europäischen Such- und Haftbefehl gegen den Ex-Regionalpräsidenten. Der Beschluss von Richterin Carmen Lamela gilt auch für die vier Ex-Minister, die sich wie ihr Chef nach der Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona nach Brüssel abgesetzt hatten, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Puigdemont droht in Spanien allein für den Vorwurf der Rebellion eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren. Ihm und seinen Ex-Ministern werden aber auch Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Die belgische Staatsanwaltschaft bestätigte den Empfang der Haftbefehle und teilte mit, diese würden jetzt geprüft und dann einem Ermittlungsrichter übergeben, wie die die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete.

Im belgischen Fernsehsender RTBF hatte Puigdemont am Freitag kurz vor der Mitteilung der Justiz gesagt, er sei nicht geflohen. Er wolle sich der Justiz stellen, "aber der wirklichen, nicht der spanischen". Puigdemont wiederholte, er wolle in Belgien nicht Asyl beantragen und setze weiterhin auf Dialog zur Lösung des Konflikts.

Grund für das Vorgehen der spanischen Justiz ist unter anderem der einseitige Unabhängigkeitsbeschluss, den das Parlament in Barcelona am Freitag vor einer Woche verabschiedet hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt und die wirtschaftsstarke Region unter Zwangsverwaltung gestellt.

Puigdemont und die vier Ex-Minister hatten am Donnerstag eine Vorladung von Richterin Carmen Lamela ignoriert. Die neun übrigen ehemaligen Angehörigen der katalanischen Regierung erschienen dagegen vor Gericht und erhielten Untersuchungshaft. Die sieben Männer und zwei Frauen wurden nach den Vernehmungen umgehend zu zwei Gefängnissen im Madrider Umland gefahren.

Puigdemonts belgischer Anwalt Paul Bekaert hat bereits angekündigt, gegen einen Auslieferungsantrag aus Spanien vorzugehen. Bekaert hatte einst Mitglieder der baskischen Terrororganisation ETA vertreten und auch gegen deren Auslieferung nach Spanien gekämpft.

Sollte Puigdemont festgenommen werden, hätte die belgische Justiz nach EU-Regeln 60 Tage Zeit, um über die Auslieferung des katalanischen Politikers zu entscheiden - lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.

Für den 21. Dezember sind Neuwahlen in Katalonien angesetzt. Er sei bereit zu kandidieren, sagte Puigdemont im RTBF-Interview. "Wir wollen, dass die Wahlen so normal wie möglich verlaufen. Und mit einer inhaftierten Regierung werden die Wahlen weder neutral noch unabhängig oder normal sein." Auf die Frage, ob es möglich sei, vom Ausland aus Wahlkampf zu machen sagte er: "Natürlich!" Man lebe in einer globalisierten Welt.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Shopping
Shopping
50,- € "Wohnachtsgeld"* oder Gratisversand* für Sie
exklusiv im Onlineshop auf Höffner.de
Shopping
Neu: NIVEA PURE SKIN Gesichtsreinigungsbürste
jetzt versandkostenfrei bestellen auf NIVEA.de
Shopping
Die neuen Teufel Sound-Superhelden zu Top-Preisen
Heimkino, Portable, Kopfhörer und mehr
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017