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Sparkassenpräsident Fahrenschon muss um Wiederwahl bangen

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Verdacht auf Steuerhinterziehung  

Wiederwahl von Sparkassen-Chef wird verschoben

08.11.2017, 19:26 Uhr | rtr, rok

Sparkassenpräsident Fahrenschon muss um Wiederwahl bangen. Sparkassen-Chef Georg Fahrenschon: Verspätet abgegebene Steuererklärungen könnten ihn den Job kosten. (Quelle: dpa)

Sparkassen-Chef Georg Fahrenschon: Verspätet abgegebene Steuererklärungen könnten ihn den Job kosten. (Quelle: dpa)

Kosten verspätet abgegebene Steuererklärungen Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon den Job? Seine Wiederwahl wurde verschoben.

Der Sparkassenverband DSGV hat die für Mittwoch geplante Wiederwahl von Georg Fahrenschon angesichts der Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung kurzfristig verschoben.

"Da die laufende Amtszeit des Präsidenten ohnehin noch mehr als ein halbes Jahr andauert, kann der Ausgang des Gerichtsverfahrens abgewartet werden", sagte DSGV-Vizepräsident Thomas Mang am Mittwoch nach der Entscheidung des Präsidialausschusses. "Nach Klärung der Angelegenheit kann über die geplante Wiederwahl unbelastet entschieden werden. Ansonsten genießt Herr Fahrenschon unser Vertrauen."

Fahrenschon hatte am Dienstag eingestanden, dass die Staatsanwaltschaft München beim zuständigen Amtsgericht einen Strafbefehl gegen ihn beantragt hat. Der ehemalige bayerische Finanzminister räumte ein, er habe seine Steuererklärungen für die Jahre 2012 bis 2014 verspätet beim Finanzamt eingereicht – nämlich erst im vergangenen Jahr.

"Ein großes Versäumnis, aber keine vorsätzliche Straftat"

"Ich habe einen Fehler begangen, der einem ehemaligen Finanzminister und DSGV-Präsidenten nicht passieren darf", sagte Fahrenschon dem "Handelsblatt". "Aber ich hoffe, dass man es als das sieht, was es ist: ein großes Versäumnis, aber keine vorsätzliche Straftat." Da Fahrenschon sich gegen den Strafbefehl wehrt, wird es zu einer Verhandlung vor dem Amtsgericht München kommen. Ein Termin steht noch nicht fest.

Fahrenschon ist seit 2012 Chef des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), sein Vertrag läuft noch bis Mai 2018. Die Wiederwahl des 49-Jährigen galt bis zum Aufkommen der Steuervorwürfe als sicher – auch wenn  in den letzten Jahren diverse Skandale die Sparkassen durchrütteln.

In Köln steht derzeit der Ex-Chef der größten deutschen kommunalen Sparkasse Köln Bonn vor Gericht. Vorgeworfen werden Adolf Schröder und dem mitangeklagten Immobilienentwickler Josef Esch Untreue und Beihilfe zur Untreue rund um das Studio- und Fernsehgelände „Coloneum“. Der Sparkasse soll dabei ein zweistelliger Millionenschaden entstanden sein. Ein Strafverfahren gab es auch gegen den früheren Chef der Stendaler Sparkasse Dieter Burmeister. Ihm wurden Untreue und Korruption vorgeworfen. Das Verfahren wurde nach vierjähriger Ermittlungsarbeit jedoch 2017 eingestellt, weil die Vorwürfe verjährt waren.

Fahrenschon will zweite Amtszeit

Er halte an seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit fest, bekräftigte Fahrenschon nach der Entscheidung des Präsidialausschusses, die Wahl zu verschieben. "Mir ist es wichtig, dass die Wahl das Vertrauen zur Person zum Ausdruck bringt und nicht durch eine Abstimmung über einen Zustand überlagert wird."

Eine neue Mitgliederversammlung mit Wiederwahl des Präsidenten soll dem DSGV zufolge schnellstmöglich terminiert werden, sobald das Verfahren vor dem Amtsgericht München abgeschlossen ist. 

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