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Wirtschaftsweise: Neue Regierung hat überschaubare Finanzspielräume

08.11.2017, 13:31 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Eine künftige Jamaika-Koalition hat nach Ansicht der "Wirtschaftsweisen" nur begrenzte finanzielle Möglichkeiten zur Einlösung ihrer Wahlversprechen bei den Bürgern. "Die Spielräume sind nicht so groß, wie manche Vorabmeldungen angedeutet haben. Wir sind sehr vorsichtig und zurückhaltend", sagte der Chef des Sachverständigenrates, Christoph Schmidt, am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresgutachtens der Regierungsberater. Er warnte etwa vor einer Ausweitung der "Mütterrente".

Der Gesamtstaat (Bund, Länder und Gemeinden) dürfte im laufenden Jahr zwar mit 31,3 Milliarden Euro den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielen. Die tatsächlichen Spielräume für die Politiker auf Bundesebene seien aber wesentlich geringer. Zumal die gute Finanzlage nicht von Dauer sein dürfte, da vor allem steigende Zinsen die öffentlichen Haushalte absehbar stärker belasten könnten.

Der Wirtschaftsweise Lars Feld sagte, vernünftig wäre es, wenn die nächste Regierung die Steuerzahler bei der "kalten Progression" weiter entlasten sowie den Soli-Steuerzuschlag schrittweise abbauen würde. Mir der kalten Progression kassiert der Staat dank steigender Preise mehr Steuern, Lohnzuwächse werden so aufgefressen.

Dadurch werden vor allem Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen belastet. Seit 2010 liege die steuerliche Mehrbelastung allein aufgrund von Preissteigerungen bei sechs Milliarden Euro pro Jahr. "Insgesamt lässt sich eine Entlastung von gut 30 Milliarden Euro dadurch begründen, ohne dass im Gegenzug der Spitzensteuersatz angehoben werden müsste", heißt dazu es im Gutachten.

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