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Wirtschaft: DGB ruft Jamaika zu Investitionen mit Steuermehreinnahmen auf

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Wirtschaft  

DGB ruft Jamaika zu Investitionen mit Steuermehreinnahmen auf

09.11.2017, 05:22 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Jamaika-Partner zu massiven Investitionen mit Hilfe der erwarteten Steuermehreinnahmen aufgerufen. Vor Bekanntgabe der Steuerschätzung sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Wir brauchen massive Investitionen in Schulen, in den sozialen Wohnungsbau, Straßen, Breitbandausbau und für mehr Personal in öffentlichen Dienst."

Seit Jahrzehnten sei in all diesen Bereichen gespart und gekürzt worden, weil die Finanzpolitik auf ausgeglichene Haushalte gesetzt habe. "Gemessen am Durchschnitt der OECD gibt der deutsche Staat allein im Bildungsbereich rund 28 Milliarden Euro im Jahr zu wenig aus", sagte Körzell. Die nächste Bundesregierung müsse diese Politik beenden. "Wenn weiterhin wichtige Investitionen in die Infrastruktur ausbleiben, schadet das dem Land und seiner Zukunftsfähigkeit." Es gehe zu Lasten kommender Generationen.

Körzell mahnte, die zu erwartende positive Steuerentwicklung dürfte nicht als Argument für Steuerentlastungen für alle Bevölkerungsschichten genutzt werden. "Spitzenverdiener und Superreiche müssen stärker zum Gemeinwesen beitragen, während kleine und mittlere Einkommen weniger Steuern zahlen sollten", so Körzell.

Nach dreitägigen Beratungen wird an diesem Donnerstag die Steuerschätzung bekanntgegeben. Beraten hatten Experten von Bund und Ländern, Bundesbank, Kommunalverbänden, Forschungsinstituten sowie das Statistikamt.

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