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Wirtschaft: Unions-Wirtschaftsflügel warnt vor reinem Soli-Abbau

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Wirtschaft  

Unions-Wirtschaftsflügel warnt vor reinem Soli-Abbau

09.11.2017, 05:23 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der Wirtschaftsflügel der Union warnt vor einer reinen Beschränkung auf einen Abbau des Solidaritätszuschlags in einer möglichen Jamaika-Koalition. "Natürlich muss der Ausstieg aus dem Soli möglichst rasch kommen", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU, Carsten Linnemann, der Deutschen Presse-Agentur. "Zur Wahrheit gehört aber, dass davon in erster Linie Besserverdienende profitieren." So zahle eine Alleinverdiener-Familie mit zwei Kindern überhaupt keinen Soli.

Dessen Abschaffung müsse daher an eine Steuerstrukturreform gekoppelt werden, "mit der wir endlich die Beseitigung des Mittelstandsbauchs in Angriff nehmen", forderte Linnemann. Dieser Effekt im ansteigenden Steuertarif führt bisher dazu, dass vor allem kleinere und mittlere Einkommen verhältnismäßig höher belastet werden. "Es war eines der Hauptwahlversprechen von CDU und CSU, vor allem untere und mittlere Einkommen sowie Familien zu entlasten", betonte er.

Die FDP ist vom Ruf nach einer großen Steuerreform abgerückt und will sich in den Gesprächen mit Union und Grünen jetzt vor allem auf ein Ende des Solidaritätszuschlags in dieser Wahlperiode konzentrieren. FDP-Chef Christian Lindner hatte am Dienstag daneben auch eine Entlastung von Familien sowie von kleinen und mittleren Einkommen genannt.

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