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Länder-Verkehrsminister fordern mehr Geld vom Bund

10.11.2017, 05:47 Uhr | dpa-AFX

WOLFSBURG (dpa-AFX) - Bei der Verkehrsministerkonferenz in Wolfsburg setzen die Vertreter von Bund und Ländern am Freitag ihre Gespräche fort. Bei der Mobilität der Zukunft, einem der Haupthemen des zweitägigen Treffens, liegen die Vorstellungen dabei weit auseinander. Die Länder fordern vom Bund wesentlich höhere Investitionen in die künftige Mobilität als geplant, wie aus einem Beschlussvorschlag Hamburgs für die Konferenz hervorgeht. Ein "nationales Investitionsprogramm Mobilität" solle ein Volumen von jährlich fünf Milliarden Euro haben, sagte eine Sprecherin der Verkehrsbehörde in Hamburg. Dabei gehe es etwa um die Umstellung öffentlicher Flotten auf schadstoffarme Fahrzeuge und die Elektrifizierung von Bahnstrecken.

Der parlamentarische Staatssekretar im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, bezeichnete diese Forderungen als "arg überzogen". Die Frage, welche Mittel eingesetzt werden, um Fahrverbote in den Städten zu verhindern, werde gleichwohl die Diskussion beherrschen. Weil die Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichem Stickoxid in vielen Städten zu hoch ist, könnten Gerichte Fahrverbote erzwingen.

Den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz hat derzeit Hamburg. Der Veranstaltungsort Wolfsburg wurde nach Angaben des niedersächsischen Verkehrsministeriums auf Wunsch Hamburgs gewählt - dies sei auch ein Bekenntnis der Verkehrsminister zur deutschen Autoindustrie.

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