Sie sind hier: Home > Finanzen > Börse > News >

Wirtschaft - FDP-Politiker Buschmann: Steuerschätzung bestätigt FDP-Forderung nach Soli-Abbau

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Wirtschaft  

FDP-Politiker Buschmann: Steuerschätzung bestätigt FDP-Forderung nach Soli-Abbau

10.11.2017, 05:51 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP sieht sich durch die neue Steuerschätzung in ihrer Steuerpolitik bestätigt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur, "diese Zahlen verschaffen uns Rückenwind für unser Anliegen, den Solidaritätszuschlag abzubauen". Zudem zeige er, "dass die Mitte der Gesellschaft von der Krankenschwester bis zum Ingenieur" steuerlich entlastet werden könne.

Buschmann räumte ein, dass der Abbau des Soli-Zuschlags von 2020 an ein Loch in den Bundeshaushalt von bis zu 20 Milliarden Euro reißen könnte. Doch die jetzigen Zahlen für finanzielle Spielräume basierten noch auf der mittelfristigen Finanzplanung der großen Koalition. "Diese kann für eine mögliche Jamaika-Koalition nicht maßgeblich sein. Sowohl Grüne wie auch FDP sind sich einig, dass man die mittelfristige Finanzplanung einer Generalrevision unterziehen muss. Und das Ziel dieser Generalrevision ist natürlich auch, weitere Spielräume zu finden, indem man etwa alte finanzwirksame Beschlüsse in Frage stellt oder ändert."

Die ursprüngliche Planung der FDP sei von einer Entlastung von 30 bis 40 Milliarden Euro ausgegangen. Aber sicherlich sei es unrealistisch, dass dieser Gesamtspielraum für Entlastungen genutzt werden könne. "Dafür sind einfach die politischen Ziele von Grünen und auch Union zu sehr entgegengerichtet." Aber das zeige, dass der Abbau des Solis und auch eine Entlastung der mittleren Steuertarife darstellbar sei.

Die Schätzer gehen davon aus, dass die Steuereinnahmen des Staates von 2017 bis 2021, also in dieser Legislaturperiode, insgesamt von 734,2 Milliarden auf 857,9 Milliarden Euro steigen, und bis 2022 sogar auf 889,6 Milliarden Euro. Dennoch muss die potenzielle Jamaika-Koalition Abstriche bei ihren Wahlversprechen machen, deutete der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) an.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Video des Tages

Shopping
Shopping
Zwei bügelfreie Blusen im Black & White-Look für nur 59,90 €
zum Walbusch Test-Angebot
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017