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Wirtschaft: Oettinger erwartet wegen Deutschland Verzögerungen bei EU-Projekten

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Wirtschaft  

Oettinger erwartet wegen Deutschland Verzögerungen bei EU-Projekten

23.11.2017, 13:36 Uhr | dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die vorerst gescheiterte Regierungsbildung in Deutschland droht nach Einschätzung von EU-Kommissar Günther Oettinger weitreichende Konsequenzen für Europa zu haben. Bei den anstehenden Diskussionen um die geplante Vertiefung der Währungsunion werde es "mit Wahrscheinlichkeit" zu Verzögerungen kommen, sagte der deutsche Politiker am Donnerstag in Brüssel. Fragen wie die, ob es ein Eurozonen-Budget oder einen Eurozonen-Finanzminister geben solle, könne man nicht ohne Deutschland entscheiden. "Eigentlich sind die Dinge entscheidungsreif und überfällig", kritisierte Oettinger.

Als weitere Beispiele für möglicherweise verzögerte EU-Projekte nannte Oettinger die geplante Harmonisierung des Asylrechts und die gemeinsame Migrationspolitik. Um die Folgen für Europa so gering wie möglich zu halten, forderte der EU-Haushaltskommissar die deutschen Parteien auf, sich in den nächsten Tagen doch noch auf eine Mehrheitsregierung zu einigen. Minderheitsregierungen und Neuwahlen sollten "vorletzte und letzte Überlegungen" sein, sagte er. "Im Augenblick sind die Chancen auf eine Mehrheitsregierung größer als Null. Und deswegen sollte man diese Chancen ausloten." Ohne namentlich die SPD zu erwähnen, sagte er "Überlegungen und Entwicklungen in Parteien und Fraktionen" seien offensichtlich im Gange.

Dass die amtierende deutsche Bundesregierung nur eingeschränkt handlungsfähig ist, könnte sich nach Einschätzung Oettingers bereits bei der Vergabe der aus Großbritannien wegziehenden EU-Behörden gezeigt haben. Hier hatten am vergangenen Montag sowohl Bonn als auch Frankfurt am Main gegen EU-Konkurrenten das Nachsehen.

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