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Wirtschaft: Baden-Württembergs Verkehrsminister fordert 'Startschuss' auf Dieselgipfel

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Wirtschaft  

Baden-Württembergs Verkehrsminister fordert 'Startschuss' auf Dieselgipfel

28.11.2017, 05:20 Uhr | dpa-AFX

BERLIN/HEIDELBERG (dpa-AFX) - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hofft weiterhin darauf, Fahrverbote in Stuttgart abwenden zu können. "Die Hoffnung stirbt zuletzt", sagte Hermann der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Dienstag). Um Verbote zu verhindern, müsse jedoch am Dienstag beim Dieselgipfel in Berlin "der Startschuss fallen", damit die konkreten Maßnahmen endlich schnell umgesetzt werden können.

Dem Bund warf der Verkehrsminister vor, Länder und Kommunen bei der Luftreinhaltung "seit Jahren im Stich" gelassen zu haben. "Die Bundesregierung und besonders das Verkehrsministerium in Berlin haben viel versprochen und bisher wenig gehalten", sagte Hermann. "Niemand in den Ländern und Kommunen konnte für konkrete Sofortmaßnahmen eine Förderung beantragen."

Einzelne Projekte würden in den Kommunen derzeit sogar gestoppt, weil alle auf Mittel aus dem Fonds warteten. "Heute müssen endlich die Fördertöpfe samt Förderrichtlinien auf den Tisch oder die klare Zusage, dass jetzt gestartete Projekte auch nachträglich vom Bund finanziert werden können", sagte Hermann.

Der Minister bekräftigte die Forderung nach Einführung einer Blauen Plakette. "Ohne Blaue Plakette gibt es gar keinen Druck, die schmutzigen Fahrzeuge nachzurüsten", so Hermann. "Der Bund muss endlich aktiv werden und dieses Instrument einführen."

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