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Wirtschaft - Städte- und Gemeindebund: Autoindustrie zu zögerlich bei Dieselfonds

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Wirtschaft  

Städte- und Gemeindebund: Autoindustrie zu zögerlich bei Dieselfonds

28.11.2017, 09:32 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der Städte- und Gemeindebund hat beim geplanten Milliarden-Fonds für bessere Luft in Kommunen Kritik an der Autobranche geäußert. Die Autoindustrie sei zu "zögerlich", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Dienstag in Berlin kurz vor einem Spitzentreffen von Kommunen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Es könne nicht sein, dass die Kommunen den "schwarzen Peter" hätten, weil Diesel-Fahrverbote drohen. "Wir haben es nicht verursacht, wir haben auch nicht geschummelt."

Die Autobranche will sich mit 250 Millionen Euro an dem Dieselfonds in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro für Projekte in Städten beteiligen, gezahlt wurde bisher aber noch nichts. Ausländische Hersteller weigern sich mitzumachen. Landsberg forderte diese Autobauer auf, sich den "Realitäten zu stellen".

Landsberg äußerte außerdem "erhebliche Zweifel", ob die eingeleiteten Software-Updates bei Millionen von älteren Dieselautos ausreichten, um die Luft wirksam sauberer zu machen. Er brachte erneut mögliche Nachrüstungen bei der Hardware ins Spiel. Die Autohersteller lehnen solche direkten Eingriffe im Motor bisher ab, weil sie teuer sind und jahrelang dauern würden.

Bei dem Treffen mit Merkel sollen Eckpunkte für die schnelle Umsetzung des bereits vor Monaten beschlossenen Milliarden-Fonds für bessere Luft in Städten verabschiedet werden. "Bis heute ist kein Cent geflossen, das muss sich schnell ändern", sagte Landsberg. Die ersten Gelder müssten noch in diesem Jahr fließen.

Landsberg sagte außerdem, eine Förderung von einer Milliarde Euro sei zwar ein Einstieg. Das Geld reiche aber nicht annähernd aus, um die Verkehrswende in den Kommunen zu bewerkstelligen. Es seien weitere Milliarden nötig.

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