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Wirtschaft - Mainzer OB: Bund muss zur Not nachlegen bei Diesel-Programmen

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Wirtschaft  

Mainzer OB: Bund muss zur Not nachlegen bei Diesel-Programmen

28.11.2017, 15:21 Uhr | dpa-AFX

BERLIN/MAINZ (dpa-AFX) - Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling hat die schnelle Umsetzung des Milliarden-Programms für bessere Luft begrüßt. Es sei gut, dass Mittel ab Mittwoch beantragt werden könnten, sagte Ebling als Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur nach einem Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Allerdings sei es möglich, dass der Bund noch einmal "nachlegen müsse".

Ebling kritisierte, dass vorgesehene Mittel für die Digitalisierung des Verkehrs, etwa für Verkehrsleitsysteme, erst ab Sommer 2018 verfügbar seien. Die Städte müssten sich für entsprechende Programme bewerben. Er habe sich außerdem ein stärkeres Signal an die Autoindustrie gewünscht, ihrer Verantwortung nachzukommen.

Vertretern von Kommunen und Ländern waren im Kanzleramt zusammengekommen, um über Maßnahmen gegen zu viel Diesel-Abgase in großen Städten zu beraten. Bei dem Treffen in Berlin wurde der Start eines Förderfonds vereinbart werden, der bis zu eine Milliarde Euro umfassen soll. In vielen Städten werden Grenzwerte beim Ausstoß des gesundheitsschädlichen Stickoxids überschritten, es drohen Diesel-Fahrverbote.

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