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Wirtschaft: Bayerische Politiker Aigner und Reiter gegen pauschale Fahrverbote

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Wirtschaft  

Bayerische Politiker Aigner und Reiter gegen pauschale Fahrverbote

28.11.2017, 17:43 Uhr | dpa-AFX

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und die bayerische Wirtschaft haben vor pauschalen Diesel-Fahrverboten gewarnt. "Gerade für viele Handwerker wäre ein Fahrverbot in den Innenstädten eine Katastrophe. Die können nicht mal schnell ihren Fuhrpark komplett umrüsten", sagte Aigner am Dienstag in München. "Der Heizungsbauer wird aber auch in Zukunft seinen Heizkessel nicht mit der Straßenbahn zum Kunden transportieren. Für diese Betriebe brauchen wir eine stimmige Antwort."

Reiter sagte, der vom Bund jetzt vorgestellte Plan könne die Luft langfristig sauberer machen, aber nicht kurzfristig. Eine blaue Plakette mit Fahrverboten für Dieselautos mit hohem Stickoxid-Ausstoß und rasche Nachrüstungen der Autoindustrie würden schneller helfen. Sonst drohten "überzogene, allgemeine Fahrverbote", sagte der Oberbürgermeister. "Das muss der Bund unbedingt verhindern."

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft sieht die Bundesregierung im Verzug. Die deutsche Autoindustrie habe Geld für städtische Mobilitätslösungen zugesagt, die Kommunen warteten dringend auf klare Vorgaben aus Berlin: "Es liegt jetzt an der Bundesregierung, endlich die entsprechende Förderrichtlinie zu veröffentlichen", kritisierte Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. "Es kann nicht sein, dass weiter Fahrverbote drohen, weil die bürokratischen Mühlen zu langsam mahlen." Dieselfahrverbote aber "wären nichts anderes als kalte Enteignung". Betriebe und Pendler hätten ihre Autos im Vertrauen auf geltendes Recht gekauft und seien auf ihre Nutzung angewiesen.

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