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Wirtschaft  

McConnell zum Steuerstreit: Wie ein Zauberwürfel

28.11.2017, 21:18 Uhr | dpa-AFX

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der Fraktionschef der regierenden Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat das Zusammenklauben von Stimmen für eine Steuerreform mit dem Lösen eines Zauberwürfels verglichen. "Das ist eine herausfordernde Übung", sagte er über die Aufgabe, 50 Stimmen im Senat zusammenzubekommen. Er sei jedoch optimistisch, dass der Senat "in den nächsten paar Tagen" ein Steuergesetz verabschieden könne, sagte der Senator aus Kentucky am Dienstag vor einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington.

Trumps Republikaner verfügen über 52 der 100 Sitze im Senat. Sie sind sich jedoch intern über das Steuerkonzept nicht einig. Unabhängige Institute haben errechnet, dass die vorliegenden Steuervorschläge vor allem Wohlhabenden und großen Unternehmen nutzen, und dass die Beteuerungen der Parteiführung, die Steuerreform komme Arbeitern und dem Mittelstand zugute, falsch sind.

Den Demokraten warf McConnell mangelnde Ernsthaftigkeit vor. Deren Spitzenpolitiker Charles Schumer und Nancy Pelosi hatten ein Treffen mit den Republikanern und Trump kurzfristig aus Verägerung über eine Äußerung des Präsidenten via Twitter abgesagt.

"Es ist Zeit, mit dem Twittern aufzuhören und mit dem Führen anzufangen", sagte Schumer. Er forderte den Präsidenten auf, seine Spielchen zu lassen. Trump hatte den Demokraten vorgeworfen, sie befürworteten den unkontrollierten Zustrom illegaler Einwanderer. Er sehe keine Grundlage für eine Einigung mit ihnen.

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