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Wirtschaft: Prozess in USA und Steuervorwürfe setzen Ankara unter Druck

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Wirtschaft  

Prozess in USA und Steuervorwürfe setzen Ankara unter Druck

30.11.2017, 16:07 Uhr | dpa-AFX

ISTANBUL/NEW YORK (dpa-AFX) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gerät wegen Steuerflucht-Vorwürfen der Opposition gegen seine Familie und wegen eines brisanten Prozesses in den USA um Iran-Sanktionen unter Druck. In dem Prozess in New York gab der Kronzeuge - der türkisch-iranische Goldhändler Reza Zarrab - zu, den früheren türkischen Wirtschaftsminister Mehmet Zafer Caglayan mit Schmiergeldern in zweistelliger Millionenhöhe bestochen zu haben.

Caglayan habe ihm dafür geholfen, über Manager der staatlichen türkischen Halkbank "Gold-gegen-Öl-Deals" abzuhandeln und Sanktionen gegen den Iran zu umgehen, sagte Zarrab am Mittwoch (Ortszeit). Der damalige Minister habe 50 Prozent der Profite bekommen. Caglayan war bis Ende 2013 unter dem damaligen Regierungs- und heutigen Staatschef Recep Tayyip Erdogan Wirtschaftsminister. Die Halkbank bestritt am Donnerstag in einer Mitteilung jegliches Fehlverhalten.

In der Türkei ging unterdessen der Streit um Vorwürfe von Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu weiter. Der CHP-Chef beschuldigt Verwandte und Vertraute Erdogans, Millionen Dollar an eine Firma auf der Isle of Man überwiesen zu haben. Kilicdaroglu besitzt nach eigenen Angaben Dokumente, die die Geldtransfers in die Steueroase belegen sollen. Erdogan hat die Vorwürfe als "Lügen" zurückgewiesen und angekündigt, Kilicdaroglu zu verklagen. Nach einem Bericht von CNN-Türk forderte die Staatsanwaltschaft die Dokumente an.

Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag bezeichnete Kilicdaroglu am Donnerstag als ein "nationales Sicherheitsproblem". Er stellte zugleich einen Zusammenhang zwischen dem Prozess in den USA, den er ein inszeniertes "Theater" nannte, und den Vorwürfen der Opposition her. "Denn beide haben es auf die Türkei abgesehen. Beide haben es auf den Präsidenten und die Regierung der Türkei abgesehen."

In dem Prozess in New York gehörte Zarrab - wie auch Caglayan und der in den USA inhaftierte frühere Halkbank-Vizechef Mehmet Hakan Atilla

- ursprünglich zu den neun Angeklagten. Zarrab einigte sich aber mit

der Staatsanwaltschaft überraschend darauf, als Zeuge auszusagen und sich schuldig zu bekennen. Atillas Anwalt Victor Rocco stellte Zarrab als Drahtzieher der Machenschaften dar, der Millionen Dollar gemacht habe und nun seinen Mandanten belaste. Atilla - der in den USA in Untersuchungshaft sitzt - dementiert jede Schuld.

Die Bestechungsvorwürfe führten bereits Ende 2013 in der Türkei zu Ermittlungen, die aus dem Umfeld der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen lanciert wurden. Gülen hatte sich zuvor mit Erdogan überworfen. Erdogan macht den Prediger für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Zarrab und andere Verdächtige wurden im Dezember 2013 vorübergehend festgenommen.

Vier Minister mussten damals das Kabinett verlassen. Einer davon - der damalige Umweltminister Erdogan Bayraktar - rief Ministerpräsident Erdogan zum Rücktritt auf. Die Regierung und Erdogans AKP sorgten in den turbulenten Monaten danach dafür, dass die Ermittlungen nicht weitergeführt wurden.

In dem Strafverfahren in New York brachte Vize-Ministerpräsident Bozdag am Donnerstag den Richter ebenso wie Zeugen und Experten in Verbindung mit der Gülen-Bewegung. "Was für eine Gerechtigkeit können wir von so einem Gericht schon erwarten? Von dort erwarte ich mir keine Gerechtigkeit." Präsident Erdogan sagte am Donnerstag nach Angaben des staatlichen Senders TRT: "Wir haben das Richtige getan, egal, was bei dem Gerichtsverfahren herauskommt."

Erdogan betonte, die Türkei habe sich nicht dazu verpflichtet gehabt, US-Sanktionen einzuhalten. Bei den in New York verhandelten Vorwürfen geht es darum, dass Zarrab mit Hilfe der staatlichen Halkbank Transaktionen in Millionenhöhe über das US-Finanzsystem abgewickelt haben soll, um die Regierung in Teheran mit Geld zu versorgen - wissend, dass das illegal war.

AKP-Sprecher Mahir Ünal sagte am Donnerstag, Zarrab sei "zur Geisel genommen" worden, um "die Türkei in die Ecke zu drängen". Er betonte: "Selbst wenn ihr die AKP loswerdet, selbst wenn ihr Recep Tayyip Erdogan loswerdet, so könnt ihr das Volk nicht loswerden. Und selbst wenn ihr das Volk loswerdet, so könnt ihr euch nicht vor Allah retten." Wichtige regierungsnahe Medien in der Türkei ignorierten die von Zarrab erhobenen Korruptionsvorwürfe am Donnerstag.

Zarrab war im März 2016 während einer Reise nach Florida festgenommen worden, Atilla rund ein Jahr danach. Alle anderen Beschuldigten in dem Fall, darunter auch Caglayan und der frühere Halkbank-Chef Süleyman Aslan, halten sich nicht in den USA auf. Mit einem Ende des Verfahrens in New York wird noch in diesem Jahr gerechnet.

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