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CDU-Wirtschaftsrat: Minderheitsregierung ernsthaft prüfen

30.11.2017, 19:05 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Spitzen der Unionsparteien aufgefordert, eine Minderheitsregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ernsthaft zu prüfen. CDU und CSU dürften nicht vorschnell erneut in eine große Koalition gehen, heißt es in dem am Donnerstag vom Präsidium des Wirtschaftsrats einstimmig verabschiedeten Beschluss. Die Organisation vertritt nach eigenen Angaben bundesweit etwa 12 000 Unternehmer.

Der Beschluss fiel kurz vor dem für den Abend geplanten Gespräch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Das Staatsoberhaupt wollte mit den Parteichefs nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung sprechen.

Eine große Koalition werde nach allem, was von der SPD zu hören sei, "nur um den Preis weiterer unbezahlbarer Leistungsversprechen in der Sozialpolitik zu bekommen sein", schreibt der Wirtschaftsrat. Angesichts großer demografischer Herausforderungen und der hohen Ausgaben, die für Bildung und Innovation notwendig seien, dürfe die Union dies nicht zulassen. Eine weitere schwarz-rote Regierung werde die Volksparteien CDU/CSU sowie SPD weiter schwächen. "Die Union würde sich der Gefahr aussetzen, bei der nächsten Wahl unter 30 Prozent abzurutschen. Den Nutzen hätten die politischen Ränder rechts und links."

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