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Wirtschaft: Argentinien verweigert NRO-Akkreditierungen zu Welthandelskonferenz

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Wirtschaft  

Argentinien verweigert NRO-Akkreditierungen zu Welthandelskonferenz

01.12.2017, 05:27 Uhr | dpa-AFX

BUENOS AIRES (dpa-AFX) - Die argentinischen Regierung hat Vertretern mehrerer internationaler Nichtregierungsorganisationen die Akkreditierungen zur Welthandelskonferenz in Buenos Aires verweigert. Dies haben am Donnerstag NROs in Argentinien und Deutschland bekanntgegeben. Quellen der Welthandelsorganisation (WTO) bestätigten dies auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Argentinische Regierungssprecher hatten indessen auf Anfrage keine Information bereit.

Die WTO-Ministerkonferenz soll in Buenos Aires vom 10. bis zum 13. Dezember tagen. Über 50 NRO-Vertreter aus mehreren Ländern hätten von der WTO ein Schreiben erhalten, in dem sie über die unerklärte Entscheidung der argentinischen Regierung benachrichtig worden seien, erklärte Beverly Keene, von Jubilee South, auf einer Pressekonferenz in der argentinischen Hauptstadt. Die Delegierten seien bereits vorher von der WTO akkreditiert worden, aber von den argentinischen Behörden aus angeblichen Sicherheitsgründen abgewiesen worden.

Der Bundesverband VENRO, dem entwicklungspolitische und humanitäre NROs angehören, sowie das Forum Umwelt und Entwicklung protestierten in einer gemeinsamen Presseerklärung gegen die Rücknahme der Akkreditierungen. "Es handelt sich um einen beispiellosen Vorgang in der Geschichte der WTO. Wir sind zutiefst besorgt über diese Entwicklung und fordern die Bundesregierung auf, bei der argentinischen Regierung zu intervenieren", sagte der VENRO-Vorstandsvorsitzende Bernd Bornhorst. "Wir befürchten, dass nicht nur bei der WTO-Tagung, sondern auch beim G20-Gipfel in Argentinien die Rechte der Zivilgesellschaft eingeschränkt werden."

Den Angaben zufolge sind unter anderem Vertreter vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), des niederländischen Transnational Institute, der britischen Organisation Global Justice Now! und der Schweizer UNI Global Union betroffen. Deutschland hat am Donnerstag die G20-Präsidentschaft an Argentinien übergeben, wo im Herbst 2018 der nächste G20-Gipfel stattfinden wird.

## Berichtigung

- Argentinien hat bereits am Donnerstag den G20-Vorsitz übernommen,

nicht erst am Freitag - letzter Absatz/jg/DP/zb

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