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Wirtschaft - Republikaner-Chef zu US-Steuerplan: Wir haben die nötigen Stimmen

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Wirtschaft  

Republikaner-Chef zu US-Steuerplan: Wir haben die nötigen Stimmen

01.12.2017, 21:40 Uhr | dpa-AFX

WASHINGTON (dpa-AFX) - Im Schatten der Schlagzeilen um Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn ist den US-Republikanern im Senat im Tauziehen um die Steuerreform offenbar ein Durchbruch gelungen. Fraktionschef Mitch McConnell teilte mit, dass die Konservativen die nötigen Stimmen zusammen hätten, um den Steuerplan in der kleinen Kongresskammer durchzubringen. Zuvor war es in zähen Verhandlungen gelungen, mehrere Skeptiker in den eigenen Reihen teils durch kleinere Zugeständnisse umzustimmen. Eine Abstimmung war noch für den Freitag geplant.

Da das Abgeordnetenhaus bereits zuvor einen eigenen Entwurf verabschiedet hatte, müssen beide Vorlagen noch unter einen Hut gebracht werden, bevor Präsident Donald Trump das Reformgesetz nach abschließenden Abstimmungen in beiden Häusern unterzeichnen kann. Nach der erwarteten Zustimmung im Senat sind die Chancen, dass er das noch Weihnachten tun kann, aber sehr groß.

Beide Vorlagen zielen im Kern auf massive Steuerschnitte für Unternehmen ab. Generell kommen Reiche erheblich besser weg als Ärmere und die Mittelschicht. Nach unabhängigen Schätzungen dürfte die Reform zudem das Haushaltsdefizit deutlich erhöhen.

Kommt die Steuerreform durch, wäre das Trumps erster größerer Gesetzeserfolg in seiner bisher zehnmonatigen Amtszeit. Allerdings wurden die Schlagzeilen im Vorfeld der vorab als historisch gefeierten Senatsabstimmung völlig von Flynns Schuldeingeständnis in der Russland-Affäre beherrscht. Der einstige enge Trump-Berater gab zu, bei den FBI-Ermittlungen über Moskau-Kontakte vor der US-Wahl im vergangenen Jahr gelogen zu haben.

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