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Wirtschaft  

Vor Treffen mit Juncker: Brexit-Hardliner machen Druck auf May

03.12.2017, 15:32 Uhr | dpa-AFX

LONDON (dpa-AFX) - Einen Tag vor einem entscheidenden Treffen von Theresa May mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker haben Anhänger eines harten Brexits den Druck auf die britische Premierministerin erhöht. In einem offenen Brief forderten Mitglieder der Initiative "Leave means Leave" (Gehen bedeutet Gehen) May am Sonntag auf, Brüssel mit Abbruch der Verhandlungen zu drohen, sollte die Kommission nicht auf Maximalforderungen Londons eingehen.

Unter anderem verlangen sie den Abschluss eines Freihandelsabkommen ohne Zölle bis März 2018 und ein abruptes Ende der Personenfreizügigkeit, wenn Großbritannien die EU im Jahr darauf verlässt. Unterzeichnet war der Brief von mehreren konservativen Parlamentsabgeordneten, unter anderem von Jacob Rees-Mogg, dem erzkonservativen Liebling der Brexit-Hardliner.

Ian Duncan Smith, ein weiterer prominenter Brexit-Enthusiast in der Regierungsfraktion, warnte May in einem Gastbeitrag im "Sunday Telegraph" vor Zugeständnissen in der Frage der künftigen Rolle des Europäischen Gerichtshofes. Die EU fordert, dass die etwa 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien ihre Rechte weiterhin vor dem höchsten EU-Gericht einklagen können. London lehnte das bislang strikt ab, Medien berichteten aber, ein Kompromiss sei in Reichweite.

May und Juncker wollen am Montag den Stand der Brexit-Verhandlungen bilanzieren und die Grundlage für weitere konkrete Gespräche legen. Knifflig ist vor allem die Frage nach der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Republik Irland und dem britischen Nordirland. Alle Seiten wollen eine befestigte Grenze vermeiden.

Befürchtet wird, dass die Einführung von Grenzkontrollen den Konflikt zwischen irisch-nationalistisch eingestellten Katholiken und pro-britischen Protestanten in Nordirland wieder entfachen könnte. Bislang fehlt es aber an konkreten Vorschlägen, wie das erreicht werden kann, wenn Großbritannien im März 2019 den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlässt.

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