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Wirtschaft: Verfahren um entmachteten Katalanen-Präsidenten zieht sich hin

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Wirtschaft  

Verfahren um entmachteten Katalanen-Präsidenten zieht sich hin

04.12.2017, 16:29 Uhr | dpa-AFX

BRÜSSEL/MADRID (dpa-AFX) - Das Auslieferungsverfahren gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zieht sich weiter in die Länge. Das zuständige belgische Untersuchungsgericht kündigte am Montag an, erst am 14. Dezember über den Überstellungsantrag der spanischen Behörden entscheiden zu wollen. Damit kann sich der wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung verfolgte Politiker weiter von Belgien aus an dem Wahlkampf für die Neuwahlen in Katalonien am 21. Dezember beteiligen.

Der Urnengang war angesetzt worden, nachdem die Zentralregierung in Madrid Ende Oktober die katalanische Regionalregierung in Barcelona abgesetzt hatte. Diese hatte zuvor entgegen der Regeln der spanischen Verfassung ein Unabhängigkeitsreferendum organisiert.

Aus Angst vor der Verhaftung setzte sich Puigdemont nach seiner Absetzung mit mehreren Mitstreitern nach Belgien ab. Dort muss er allerdings ebenfalls mittelfristig mit einer Festnahme rechnen, seitdem die spanische Justiz gegen ihn und vier seiner Ex-Minister einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat. Die Vollstreckbarkeit wird derzeit in dem Auslieferungsverfahren geprüft. Die Beschuldigten sind in Belgien lediglich unter Auflagen auf freiem Fuß.

Eine vorläufige juristische Niederlage kassierte am Montag der frühere katalanische Vizeregierungschef Oriol Junqueras. In Madrid entschied das Oberste Gericht, dass er weiter in Untersuchungshaft bleiben muss. Der zuständige Richter Pablo Llarena lehnte ein Gesuch des Politikers auf Freilassung mit der Begründung ab, es bestehe die Gefahr, dass er seine kriminellen Handlungen wiederhole. Ihm werden wie Puigdemont Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen.

Auch Ex-Innenminister Joaquim Forn und die Anführer der einflussreichen katalanischen Gruppierungen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Òmnium Cultural, Jordi Sánchez und Jordi Cuixart, müssten vorerst weiter im Gefängnis bleiben, berichteten spanische Medien unter Berufung auf Gerichtsunterlagen.

Sechs der insgesamt acht festgenommenen Ex-Minister der abgesetzten Regierung dürfen hingegen gegen Hinterlegung einer Kaution von jeweils 100 000 Euro auf freien Fuß. Die Politiker waren vor einem Monat festgenommen worden und hatten in der vergangenen Woche um ihre Freilassung gebeten, um sich am Wahlkampf für die Neuwahlen beteiligen zu können. Die Wahlkampagnen starten offiziell an diesem Dienstag.

Dass es über die Zukunft Puigdemonts und seiner Mitstreiter noch in diesem Jahr Gewissheit gibt, gilt als äußerst unwahrscheinlich. Die nun für den 14. Dezember angekündigte Entscheidung des Untersuchungsgerichts kann von beiden Seiten noch angefochten werden.

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