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Wirtschaft: Sachsen-Anhalt bekommt 35 Millionen Euro aus DDR-Parteivermögen

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Wirtschaft  

Sachsen-Anhalt bekommt 35 Millionen Euro aus DDR-Parteivermögen

05.12.2017, 10:12 Uhr | dpa-AFX

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Sachsen-Anhalt kann rund 35 Millionen Euro aus der Auflösung des Vermögens früherer DDR-Organisationen einplanen. Das sagte Finanzminister André Schröder der Deutschen Presse-Agentur. "Wir kriegen noch einmal einen warmen Regen." Wie das Geld verwendet werde, müsse das Kabinett entscheiden, ergänzte der CDU-Politiker. Bei der Summe handele es sich um die letzte Tranche der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderausgaben (BvS), welche das Vermögen der Parteien und Organisationen der DDR treuhänderisch verwaltete.

Nach Angaben des Landes Brandenburg gewann die Anstalt mehrere, jahrelange Gerichtsverfahren in der Frage, wem die Gelder zustehen. Die Gesamtsumme von 185 Millionen Euro werde auf die Länder verteilt.

"Die Mittel sind eine zusätzliche gute Nachricht für das Thema Investitionen", sagte Schröder. Er verwies darauf, dass sie nicht für den laufenden Haushalt verwendet werden könnten. Sie müssten laut Absprache mit dem Bund in die Wirtschafts- oder Kulturförderung fließen. Die Ministerien hätten passende Projekte gemeldet, so Schröder. Die Mittel können voraussichtlich 2018 fließen.

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