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Wirtschaft: Union bügelt Schulz-Idee für Vereinigte Staaten von Europa ab

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Wirtschaft  

Union bügelt Schulz-Idee für Vereinigte Staaten von Europa ab

10.12.2017, 15:54 Uhr | dpa-AFX

(Neu: Aussage Webers im Spiegel)

BERLIN (dpa-AFX) - Spitzenpolitiker der Union haben den Vorstoß von SPD-Chef Martin Schulz zur Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 strikt zurückgewiesen. Weltfremd und eine Gefahr für Europa seien die Vorschläge, hieß es am Wochenende aus CDU und CSU.

Schulz hatte seine Idee auf dem SPD-Parteitag am Donnerstag dargelegt. Er schlug einen Verfassungsvertrag vor, der von einem Konvent geschrieben wird, Zivilgesellschaft und die Menschen einbezieht und dann von allen Mitgliedstaaten bestätigt wird. "Wer dann dagegen ist, der geht dann eben aus der Europäischen Union raus", so Schulz.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hält die Forderung für unrealistisch. "Die Diskussion, ob Europa ein Bundesstaat, ein Staatenbund oder Vereinigte Staaten sein sollte, ist eine für Wissenschaftler und Journalisten - nicht für die deutsche Außenpolitik", sagte Altmaier der "Rheinischen Post". "Die Vereinigten Staaten von Europa würden die Souveränität der Mitgliedstaaten auf Brüssel übertragen. Dafür wird es in vielen EU-Staaten keine Mehrheiten geben."

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht keinen Mehrwert der Vereinigten Staaten gegenüber dem heutigen Europa. Der Vorschlag berge aber eine Gefahr für die EU und die Zustimmung der Bürger für Europa, sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" (Sonntag). CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn mahnte: "Jetzt geht es nicht um Traumtänzerei, sondern um die konkreten Probleme in Europa." Schulz' Drohung, Staaten, die seine Vision nicht teilten, aus der EU zu werfen, spalte, statt zu einen, sagte Spahn der "Bild am Sonntag".

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder betonte, die Schulz-Ideen "sind nicht das, was die Mehrheit der Deutschen will". "Wir sind begeisterte Europäer, wir wollen ein funktionsfähiges Europa, aber wir möchten nicht den Superstaat Europa haben, in dem am Ende Deutschland eine Verwaltungseinheit der Brüsseler Kommission wäre", sagte Söder der "Welt am Sonntag".

CSU-Vize Manfred Weber bezeichnete Schulz' Vorstoß als "Fassade". "Dahinter stehen die Ladenhüter der Linken, die Europa zum Scheitern bringen könnten", schrieb der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im "Spiegel".

Zustimmung erhielt Schulz von Horst Teltschik, ehemals Berater von Altkanzler Helmut Kohl. Teltschik sprach in der "Heilbronner Stimme" (Montag) von einem "klugen Schachzug" des SPD-Chefs. Schulz bringe beim Thema Europa eine gewisse Glaubwürdigkeit und Kompetenz mit. Teltschik verteidigte Schulz auch gegen Kritik von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der Schulz als "Europaradikalen" bezeichnet hatte. Er rate Dobrindt, die Reden von Franz Josef Strauß zu Europa nachzulesen. Der habe "nichts anderes gefordert als die Vereinigten Staaten von Europa." Schulz selbst betonte auf dem SPD-Parteitag: "Wir sind radikale Pro-Europäer".

Bei den Bürgern findet Schulz dagegen wenig Anklang. In einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" befürworteten nur 30 Prozent den Vorstoß, 48 Prozent lehnten ihn ab.

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