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Wirtschaft: SPD-Linke lehnt Verhandlungen nur über 'Groko' ab

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Wirtschaft  

SPD-Linke lehnt Verhandlungen nur über 'Groko' ab

14.12.2017, 05:20 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der klaren Aussage der Unions-Spitze, nur über eine große Koalition verhandeln zu wollen, pocht die SPD-Linke weiterhin auf Sondierungen auch über andere Regierungsalternativen. "Die SPD wird - wenn überhaupt - nur offen sondieren", sagte der zum linken Flügel gehörende SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das sei so auf dem SPD-Parteitag besprochen und beschlossen worden. SPD-Chef Martin Schulz hatte dort versprochen, es gebe keinen Automatismus Richtung große Koalition.

Ergebnisoffenes Verhandeln bedeutet für die SPD, dass auch über Optionen wie eine Minderheitsregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die von der SPD unterstützt wird, oder eine Koalition, die nur in bestimmten Feldern kooperiert, verhandelt wird.

Nach dem Treffen der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) sowie der Spitzen der beiden Bundestagsfraktionen am Mittwochabend hieß es aber in einer Erklärung: "Die Vertreter von CDU und CSU haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wollen." Die SPD werde darüber am Freitag in ihren Gremien entscheiden. Da die Union nur eine erneute große Koalition für stabil erachtet, schließt sie mit ihrer Festlegung auf die Bildung einer stabilen Regierung de facto andere Optionen aus.

"Jetzt wissen wir, was CDU/CSU wollen", sagte Schwabe. Mit Spannung wird nun erwartet, wie die SPD sich am Freitag dazu verhalten wird.

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