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Wirtschaft: SPD ringt um Ja zu Sondierung mit Union - CSU blockt Forderungen ab

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Wirtschaft  

SPD ringt um Ja zu Sondierung mit Union - CSU blockt Forderungen ab

15.12.2017, 12:50 Uhr | dpa-AFX

(neu: mehr Details und Hintergrund)

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD ringt um eine Zustimmung zu den von CDU/CSU gewollten Sondierungen über eine erneute große Koalition. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig machte am Freitag am Rande der entscheidenden Vorstands- und Präsidiumssitzung klar, dass Inhalte wie Verbesserungen im Bereich Kinder und Pflege ein entscheidender Punkt seien. "Für uns ist wichtig, dass wir jetzt endlich auch über Inhalte reden, über das, was die Menschen im Land interessiert, zum Beispiel gebührenfreie Kitas oder bessere Pflege für die Angehörigen", betonte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Aber die Skepsis in der SPD ist groß.

Kurz vor der Entscheidung der SPD-Führung über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union erteilte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Kernanliegen der Sozialdemokraten erneut eine Absage. "Die Bürgerversicherung kennen wir aus der linken ideologischen Mottenkiste seit 20 Jahren", sagte Dobrindt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitag). "Sie hatte bisher keine Chance, auch nicht bei Rot-Grün. Dabei bleibt es."

Die SPD würde gerne das Nebeneinander aus gesetztlicher und privater Krankenversicherung beenden, auch Besserverdienende und Beamte sollen in die allgemeine Krankenversicherung einzahlen, zudem fordern sie bei den Beiträgen eine Entlastung der Arbeitnehmer. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mahnte die SPD, rasch Klarheit über eine Regierungszusammenarbeit zu schaffen. Mit Spannung wird erwartet, ob und wie sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag beim CSU-Parteitag in Nürnberg zu Problemen bei der Neuauflage einer großen Koalition äußern wird.

Es wurde erwartet, dass der SPD-Vorstand allenfalls "ergebnisoffenen" Sondierungen zustimmt. SPD-Chef Martin Schulz hatte den Gang in eine große Koalition nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. Er begründete dies mit den herben Verlusten der SPD. Auch nach dem Aus der Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen sprach er sich für Neuwahlen aus, machte dann aber nach mahnenden Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine 180-Grad-Kehrtwende.

Der Basis versprach Schulz beim jüngsten Parteitag, "ergebnisoffen" zu verhandeln. Das soll auch Optionen wie eine Minderheitsregierung Merkels, die von der SPD unterstützt wird, beinhalten. Oder eine sogenannte Kooperationskoalition ("Koko"), bei der die SPD zwar auch Minister in der Regierung stellt, aber nur auf bestimmten Feldern kooperiert und ansonsten, wie etwa bei der "Ehe für alle", auch Mehrheiten für Lieblingsprojekte mit anderen Parteien sucht. Beide Varianten sind der Union zu unsicher und werden daher abgelehnt.

Die Union spricht nur von Sondierungen über eine "stabile Regierung"

- und meint damit allein eine große Koalition. Als einer der ersten

Politiker aus der vorderen Reihe der SPD hatte am Donnerstag auch SPD-Vize Olaf Scholz bei NDR 90,3 betont: "Ganz klar ist, dass wir in Deutschland eine stabile Regierung brauchen, denn das ist das größte Land in der Europäischen Union."

Die größte Hürde für Schulz dürfte ein Sonderparteitag im Januar werden, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden müsste. Die Stimmung bei den Funktionären ist weit skeptischer als vor dem Gang in die bisherige große Koalition. Deutschland dürfte nicht vor März eine neue Regierung haben. Vor genau vier Jahren um diese Zeit stand die große Koalition bereits - nach einer Zustimmung von rund 75 Prozent der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag.

Eine "GroKo" findet bei den Deutschen mehr Zustimmung als eine Minderheitsregierung, wie der aktuelle "Deutschlandtrend" für das ARD-"Morgenmagazin" zeigt. Schwarz-Rot können sich 61 Prozent der Befragten sehr gut oder gut vorstellen - 16 Prozentpunkte mehr als noch vor einer Woche. Eine CDU/CSU-geführte Minderheitsregierung findet hingegen nur bei 34 Prozent Zustimmung - 59 Prozent finden das Modell weniger gut oder schlecht. Interessant: Von den SPD-Anhängern sind 68 Prozent für eine erneute große Koalition.

"Die SPD kann nicht irgendwie regieren und dann aber auch opponieren, so wie es ihr gerade passt", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). "Sie muss sich schon entscheiden." Die Sozialdemokraten haben für eine mögliche erneute große Koalition elf Kernthemen aufgestellt. Streitpunkte könnten besonders die Steuer-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik werden.

Scheitern alle Bemühungen um eine Regierungsbildung, bliebe nur eine Neuwahl als Ausweg - erstmals in der Bundesrepublik.

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