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Wirtschaft: Union und SPD starten Sondierung - Regierung vor gewaltigen Aufgaben

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Wirtschaft  

Union und SPD starten Sondierung - Regierung vor gewaltigen Aufgaben

07.01.2018, 16:56 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Unter hohem Erfolgs- und Reformdruck sind die Spitzen von CDU, CSU und SPD in die Sondierungen für eine Regierungsbildung gestartet. Führende Vertreter der drei Parteien gaben sich am Sonntag trotz aller Differenzen zuversichtlich, dass eine Einigung möglich sei, und mahnten Kompromissbereitschaft an. CDU und CSU streben eine stabile große Koalition an, die SPD lässt offen, ob sie eine Neuauflage der noch amtierenden schwarz-roten Regierung oder andere Formen der Zusammenarbeit ermöglichen will.

Auf eine neue Bundesregierung warteten gewaltige Aufgaben, betonte die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, vor dem Beginn der Gespräche in Berlin. Kritiker hatten ihr sowie SPD und CSU in der Vergangenheit wiederholt mangelnden Reformwillen vorgehalten. Die Vorsitzenden von SPD und CSU, Martin Schulz und Horst Seehofer, machten daraufhin klar, ein "Weiter so" dürfe es mit der neuen Regierung nicht geben. Die Sondierungen sehen mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl unter hohem Erwartungsdruck. Die Gespräche von Union, FDP und Grünen zur Bildung einer Jamaika-Koalition waren Mitte November gescheitert.

Schulz sagte vor Beginn der Sondierung, Politik und Staat müssten modernisiert und Deutschland insgesamt auf den Stand der Zeit gebracht werden. Das gelte für die Bildungspolitik ebenso wie für Investitionen in den Wohnungsbau, für die Infrastruktur und für die Pflege. Die SPD werde ergebnisoffen sondieren, bekräftigte Schulz. Aber: "Wir ziehen keine rote Linien, sondern wir wollen möglichst viel rote Politik in Deutschland durchsetzen."

Auch Seehofer sagte auf eine entsprechende Frage, er wolle nicht schon mit Bedingungen in die Gespräche starten. Er machte aber für die CSU klar: "Wir wollen unser Profil nicht verwischen." Das sei auch der Sinn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in den vergangenen Tagen im oberbayerischen Kloster Seeon gewesen. Er werde versuchen, "die Dinge zu einem guten Ende zu bringen", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Merkel, Schulz und Seehofer sind nach ihren schlechten Ergebnissen bei der Bundestagswahl angeschlagen und auf einen Erfolg der Verhandlungen angewiesen. Seehofer betonte den Einigungswillen der Union. Es lägen spannende fünf Verhandlungstage vor den drei Parteien.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die als Kritikerin einer Neuauflage der großen Koalition galt, sagte am Rande des ersten Treffens: "Alle müssen jetzt vernünftig und sachlich aufeinander zugehen." Ein Fokus liege auf besserer Bildung. "Da muss der Bund zukünftig mehr im Bereich Schule tun." Auf die Frage, ob eine schwarze Null im Haushalt stehen müsse, erwiderte sie: "Ja."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, die Bürger erwarteten eine stabile Regierung. Kollege Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt betonte: "Entscheidend ist, dass wir ein Angebot für die Parteitage, vor allen Dingen für die Sozialdemokratie, so entwickeln, dass man erstmal in Koalitionsverhandlungen einsteigt." Und für den Osten sei unter anderem eine weitere Angleichung der Lebensverhältnisse wichtig und eine "klare Ansage zur Kohle, ohne die Klimaziele in Frage zu stellen".

Merkel unterstrich, dass Union und SPD für die Fortsetzung der großen Koalition sehr wohl einen Auftrag der Wähler hätten. Zuletzt war dies wegen der schlechten Wahlergebnisse der drei Parteien in Zweifel gezogen worden. Es gehe darum, auch in fünf bis zehn Jahren in Wohlstand und in einer Demokratie leben zu können. Die Sondierungen seien gut vorbereitet worden: "Ich glaube, es kann gelingen", sagte die CDU-Vorsitzende.

Am Sonntagvormittag setzte sich zunächst die Sechser-Runde der Parteichefs und Fraktionsspitzen zusammen. Am Nachmittag befassten sich die insgesamt 39 Unterhändler aller Seiten in 14 Fachgruppen mit konkreten Arbeitsplänen. Zur ersten Runde traf man sich im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Zentrale. In den kommenden Tagen wollen die Parteien abwechselnd auch in der CDU-Zentrale und in der bayerischen Landesvertretung beraten.

Der bayerische Finanzminister und designierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte die zügige Bildung einer stabilen Regierung an. "Die Deutschen warten schon sehr lange darauf." SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigte sich kompromissbereit. "Ich ziehe hier keine roten Linien", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Verhandlungen bedeuten, dass man nicht 100 Prozent aller eigenen Forderungen erfüllt bekommt."

Die bisherigen Regierungspartner werden wohl bis in die Nacht zum Freitag ausloten, ob sie ihren Parteigremien Koalitionsverhandlungen über eine Neuauflage von Schwarz-Rot empfehlen können. Die SPD-Spitze braucht dafür die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfinden soll und als große Hürde gilt. Die Spitzen von Union und SPD haben sich vorgenommen, anders als bei den im November gescheiterten Jamaika-Verhandlungen während der Gespräche in der Öffentlichkeit zurückhaltender zu sein.

Die Mehrheit der Bürger (53 Prozent) geht nach einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" inzwischen von der Bildung einer erneuten großen Koalition aus. 54 Prozent glauben, dass sich dies positiv auf Deutschland auswirken werde.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, forderte in einem außergewöhnlichen Appell in der "Rheinischen Post" eine rasche Regierungsbildung, um weiteren politischen Schaden vom Land abzuwenden.

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