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Wirtschaft: In Sondierungen erste Konflikte bei Steuerpolitik und Kommunikation

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Wirtschaft  

In Sondierungen erste Konflikte bei Steuerpolitik und Kommunikation

09.01.2018, 05:46 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - In den Sondierungen von Union und SPD für eine neue große Koalition werden erste Differenzen sichtbar. Einen erheblichen Konflikt gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Steuerpolitik, über die an diesem Dienstag beraten werden soll: Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab, wie am Montagabend aus Verhandlungskreisen verlautete.

Die SPD mokierte sich wiederum darüber, dass der CDU-Unterhändler und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet die Einigung seiner Arbeitsgruppe zur Energiepolitik öffentlich gemacht hatte. Die Sondierer haben sich eigentlich Stillschweigen auferlegt.

Mit Konflikten war zwar gerechnet worden. Jedoch hatten sich die Unterhändler an den ersten beiden Sondierungstagen am Sonntag und zunächst auch Montag bemüht, zumindest nach außen hin das Augenmerk nicht auf das Trennende zu richten.

Beim Spitzensteuersatz soll die schrittweise Erhöhung um drei Punkte nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, ihn erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen, wie es weiter hieß. Demnach soll er statt bei knapp 55 000 Euro künftig erst ab 60 000 Euro Jahreseinkommen fällig werden.

Zugleich wurde in den Verhandlungskreisen darauf hingewiesen, dass von dieser Verschiebung viele Angehörige der Mittelschicht wegen steigender Mieten und sonstiger Lebenshaltungskosten nicht stark profitieren würden. Umgerechnet würde der Satz dann bei einem Einkommen von knapp 5000 Euro monatlich greifen.

Gleichzeitig wurde verneint, dass es erheblichen Handlungsbedarf bei der Erbschaftsteuer für Privatpersonen gibt. So gilt derzeit für Kinder und Enkelkinder bereits ein Freibetrag von 400 000 Euro.

Ein kommunikativer Konflikt deutete sich ferner mit der Reaktion der SPD auf Laschets Bekanntgabe einer Einigung seiner Energie-Arbeitsgruppe an. Der CDU-Unterhändler hatte am Abend bei einer IHK-Veranstaltung in Düsseldorf weiter gesagt, anders als in den Jamaika-Sondierungen mit Grünen und FDP sei das Thema mit der SPD nicht strittig gewesen. Details nannte er nicht.

Die Sondierer hatten sich geeinigt, dass am Ende jedes Verhandlungstages nur ein Vertreter der jeweils gastgebenden Partei eine Erklärung abgibt. In dieser Eigenschaft war kurz vor Laschet Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) aufgetreten, hatte sich inhaltlich bedeckt gehalten und lediglich betont: "Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist." Darauf verwiesen nach Laschets Äußerung die Sozialdemokraten: "In der SPD herrscht Erstaunen darüber, dass ein professioneller Verhandler wie Armin Laschet sich nicht an diese Regel hält", sagte ein Parteisprecher der dpa.

Inhaltlich war zuvor bereits durchgesickert, dass sich Union und SPD vom ohnehin nicht mehr erreichbaren deutschen Klimaziel für 2020 auch offiziell verabschieden wollen. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte der dpa: "Wir hätten uns gewünscht, dass der Unionsteil in den Jamaika-Gesprächen schon vor Wochen bereit gewesen wäre, das einzugestehen."

Am Dienstag wollen die Parteien die erste Runde der Beratungen in allen Facharbeitsgruppen abschließen. Dazu sollen am Morgen in der bayerischen Landesvertretung neben der AG Steuern/Finanzen noch all jene Arbeitsgruppen weiterberaten, die mit dem ersten Durchgang durch ihre Themen noch nicht fertig sind.

Parallel dazu will sich die Sechser-Runde der Partei- und Fraktionschefs um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer weiter über die Ergebnisse der einzelnen Gruppen beugen.

Bis spätestens in der Nacht zum Freitag wollen sie sich darauf verständigen, ob sie eine ausreichende Grundlage für offizielle Koalitionsverhandlungen sehen. Die SPD-Spitze braucht für Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfinden soll und als große Hürde gilt.

Nach einem Medienbericht bereitet sich die SPD auf eine härtere Gangart gegenüber dem Kanzleramt in einer eventuellen neuen Koalition vor. Unter Federführung des Auswärtigen Amts von Sigmar Gabriel würden dazu Vorschläge der SPD-Ministerien gesammelt, berichtet die "Passauer Neue Presse" (Dienstag), der ein entsprechendes Schreiben an diese Ressorts vorliegt. Als Negativbeispiel aus der alten Legislaturperiode wird darin unter anderem genannt, dass Gesetzesvorschläge der SPD-Ministerien schon frühzeitig mit dem Kanzleramt sowie der Unionsfraktion abgestimmt werden mussten.

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