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Wirtschaft: Umweltminister Lies will Städten bei Luftreinhaltung helfen

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Wirtschaft  

Umweltminister Lies will Städten bei Luftreinhaltung helfen

05.02.2018, 05:45 Uhr | dpa-AFX

HANNOVER (dpa-AFX) - In der Debatte um drohende Fahrverbote wegen der Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase will Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies die betroffenen Städte unterstützen. Speziell die Erarbeitung der Luftreinhalteplanung habe der SPD-Politiker dabei im Sinn, teilte das Ministerium in Hannover mit. Diesen und weitere Eckpunkte seiner Politik stellt Lies am Montag (14.00 Uhr) dem Umweltausschuss vor. Außerdem solle es etwa um die Klimaziele, die Energiewende, den Ausbau des Hochwasserschutzes im Binnenland und an der Küste, die Weiterentwicklung des Wolfs-Managements, Ressourcenschutz und bezahlbares Wohnen gehen.

Lies hatte sich unlängst dafür ausgesprochen, die Deckelung beim Ausbau der Windenergiegewinnung auf See abzuschaffen. Beim Ausbau an Land müssten "Fehlsteuerungen" bei den vergangenen Ausschreibungen korrigiert werden, außerdem sprach er sich für Sonderausschreibungen aus. Bei den Windenergieanlagen an Land sei deutschlandweit ein Brutto-Zubau von 2800 Megawatt bis 2019, von 3300 Megawatt 2020 und von 3400 Megawatt in den Jahren 2021 und 2022 nötig, sagte Lies kürzlich.

Für unrealistisch hält der Minister die Klimaziele für 2020. "Nur mit einem stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien sind die verpflichtenden Klimaziele für 2030 noch zu erreichen", hatte er Anfang Januar gesagt. Außerdem setzt er sich für den Ausbau der Stromnetze ein.

Fahrverbote angesichts der Schadstoffbelastung in Städten lehnt er ab, ebenso die Einführung einer blauen Plakette, die diejenigen Kunden bestrafe, die ihre Diesel-Fahrzeuge in gutem Glauben erworben hätten. Den öffentlichen Nahverkehr in den Städten möchte das Land stärker auf E-Mobilität umrüsten. Auch die umstrittene Hardwarenachrüstung schmutziger Diesel durch die Autohersteller kann er sich vorstellen.

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