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Wirtschaft: SPD-Politiker Tiefensee verlangt klare Zusagen der Bundesregierung

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Wirtschaft  

SPD-Politiker Tiefensee verlangt klare Zusagen der Bundesregierung

18.02.2018, 14:54 Uhr | dpa-AFX

ERFURT (dpa-AFX) - Einen Sechs-Punkte-Katalog für Ostdeutschland mit Forderungen an die zukünftige Bundesregierung hat Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee aufgestellt. Darin verlangt der SPD-Politiker unter anderem klare Zusagen zur weiteren Finanzierung strukturschwacher Regionen nach dem Ende des Solidarpakts ab 2020, wie sein Ministerium am Sonntag in Erfurt mitteilte.

Außerdem fordert er eine gleichmäßige Verteilung der Kosten der Energiewende zwischen Ost- und Westdeutschland. Dies solle durch eine Vereinheitlichung der Netzentgelte geschehen, die im Osten Deutschlands höher als im Westen seien. Zugleich verlangte der ehemalige Bundesverkehrsminister (2005 - 2009), dass künftig wieder ein Ostdeutscher oder eine Ostdeutsche ein wichtiges Ministerium übernehmen solle.

Die Diskussionen um die Regierungsbildung in Berlin seien ein guter Zeitpunkt, um den inhaltlichen Forderungen und besonderen Interessen der ostdeutschen Länder Gehör zu verschaffen, so der Minister. Zu den vorrangigen Herausforderungen zählten dabei die notwendige Angleichung der Lebensverhältnisse, die längst überfällig Rentenangleichung und die Bekämpfung von Altersarmut.

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