Eisenach: AfD-Politiker Björn Höcke von Opel-Demo verjagt

1.400 Menschen demonstrierten in Eisenach für den Erhalt des Opel-Werkes. Unterstützung erhielten sie von AfD-Politiker Björn Höcke. Ganz zum Missfallen der Opelaner, die ihn kurzerhand wegjagten.

Die Beschäftigten des Opel-Werks in Eisenach freuen sich zwar über solidarische Unterstützung - auf die von Thüringens umstrittenem AfD-Chef Björn Höcke verzichten sie aber lieber. Höcke wollte sich am Dienstag unter die knapp 1400 Teilnehmer einer Aktion für den Erhalt der Autofabrik in Eisenach mischen - Opelaner und Vertrauensleute drängten ihn und etwa ein halbes Dutzend andere AfD-Anhänger jedoch immer weiter von der Kundgebung ab.

Die Solidarität der AfD werde nicht gebraucht, erklärte der Betriebsrat. Höcke gilt - auch wegen seiner Dresdner Rede zur deutschen Erinnerungskultur vor mehr als einem Jahr - als Rechtsaußen in der AfD. In der Debatte um die Zukunft des Eisenacher Opel-Werks, für das die Belegschaft Investitionszusagen des französischen Opel-Mutterkonzerns PSA fordert, hatte Höcke kürzlich erklärt, Deutschland brauche "endlich wieder eine patriotische Wirtschaftspolitik".

In Eisenach hatten etwa 1.400 Menschen für den Erhalt des Autowerks in Eisenach demonstriert. Neben Thüringer Beschäftigten beteiligten sich im Anschluss an eine Betriebsversammlung auch Opel-Beschäftigte der anderen deutschen Standorte Rüsselsheim, Dudenhofen und Kaiserslautern.

Betriebsrat, IG Metall sowie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verlangten vom französischen Opel-Mutterkonzern PSA, die Auslastung von Eisenach durch die Vergabe von zwei Automodellen dauerhaft zu sichern. Nur so könnte der Standort profitabel arbeiten. "Wir kämpfen darum, dass Opel keine Verwertungsmarke wird, sondern ein Autobauer bleibt", sagte Ramelow in Eisenach. Die Produktion müsse auch künftig deutlich über 100.000 Fahrzeugen pro Jahr liegen.

Ab 2019 nur noch Produktion von Geländewagen

Für die Montagefabrik mit 1.800 Beschäftigten steht eine Investitionsentscheidung für einen 2019 geplanten Modellwechsel aus. Bisher werden in Thüringen die Kleinwagen Corsa und Adam gebaut. Ab 2019 soll womöglich nur noch ein großer Geländewagen vom Band rollen, zumindest nach Angaben der Gewerkschaft. Laut IG Metall würde er mit einer Jahresproduktion von geschätzten 70.000 Fahrzeugen nur etwa die Hälfte der Arbeitsplätze in Eisenach sichern.

Beschäftigte brauchen Sicherheit und Perspektive

Ministerpräsident Ramelow verlangte wie IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Köhlinger die Einhaltung von Verträgen und Zusagen durch PSA. Er forderte Unternehmens- und Arbeitnehmervertreter zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. "Die Differenzen müssen dort ausgeräumt werden."

Nach Angaben eines Gewerkschaftssprechers gibt es derzeit aber keinen neuen Verhandlungstermin der Tarifvertragsparteien.

Gewerkschafter Köhlinger zeigte sich zu Zugeständnissen bereit, wenn Eisenach den Zuschlag für ein zweites Opel-Modell bekomme. Die Beschäftigten brauchten Sicherheit und Perspektive.

Optimierung der Energieerzeugung und Immobilienverwaltung

Das Opel-Management sagte, es sei bereit, in den Thüringer Standort zu investieren, "wenn die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit erfüllt sind". In einer Mitteilung heißt es: "Das Werk in Eisenach spielt eine wichtige Rolle in den Zukunftsplänen von Opel."

Vorgesehen sei, im April 2019 die Produktion eines SUV zu starten. Ab 2020 könne eine Hybrid-Variante folgen.

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ein Fahrzeug mit unterschiedlichen Varianten – das reicht nicht." Das Eisenacher Werk könnte bei entsprechender Auslastung die von PSA geforderten Kosten einhalten, "ohne dass ein Lohnverzicht der Belegschaft notwendig ist", so der Minister.

Zudem habe die Landesregierung zusammen mit der Stadt Eisenach dem Management Vorschläge gemacht, um die Produktionskosten in Eisenach zu senken, beispielsweise durch Optimierung der Energieerzeugung und der Immobilienverwaltung.