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Anzeigenkampagne: Manager machen gegen Merkel Front

21.08.2010, 16:47 Uhr | apn, dpa-AFX, dpa, dpa, dapd, dpa-AFX, t-online.de

Anzeigenkampagne: Manager machen gegen Merkel Front. Merkel unter Druck: In einer Anzeige wenden sich 40 Top-Manager und Prominente gegen die Energiepolitik der Regierung (Foto: Reuters/ Energiezukunft für Deutschland e.V. i.G.)

Merkel unter Druck: In einer Anzeige wenden sich 40 Top-Manager und Prominente gegen die Energiepolitik der Regierung (Foto: Reuters/ Energiezukunft für Deutschland e.V. i.G.)

In der Wirtschaft formiert sich offener Widerstand gegen die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel. In einer Anzeigenkampagne wenden sich Top-Manager und Prominente - darunter Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Nationalmannschaftsmanager Oliver Bierhoff - gegen den Energiekurs der Regierung und sprechen sich für die Kernenergie aus. Die Oppositionsparteien verurteilten die Kampagne. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer "beispiellosen Propagandawelle".

"Eine Politik, die darauf setzt, den Haushalt mit neuen Energiesteuern zu sanieren, blockiert die notwendigen Investitionen in die Zukunft", heißt es in dem Anzeigentext. Als Beispiele würden die geplante Brennelementesteuer und die "weiter steigende" Ökosteuer genannt. Eine sichere, saubere, vor allem bezahlbare Energieversorgung sei "für Deutschland unerlässlich", heißt es weiter. "Erneuerbare Energien - insbesondere die Sonnenenergie - verursachen aber auf lange Sicht noch erhebliche Mehrkosten, in diesem Jahr acht Milliarden Euro." "Bis auf weiteres" könne nicht auf Kernkraft und Kohle verzichtet werden.

Auch Ex-SPD-Minister Clement zählt zu den Unterzeichnern

Die Anzeige war am Samstag in den großen deutschen Tageszeitungen veröffentlicht worden. Gut 40 namhafte Manager, Politiker und Prominente haben den "Energiepolitischen Appell" unterzeichnet. Dazu zählen neben Vertretern der vier Versorger E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall etwa die Vorstandschef von Deutscher Bank, Bahn, BASF, Bayer, Metro und ThyssenKrupp. Auch Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Ex-CDU-Politiker Friedrich Merz und der frühere SPD-Innenminister Otto Schily unterstützen die Kampagne.

Merkel reagiert gelassen

Die Kanzlerin reagierte gelassen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Gegner der Atomkraft hätten sich bereits deutlich geäußert. Nun hätten sich die Befürworter einer Laufzeit-Verlängerung gemeldet. "Das gehört alles zu einer öffentlichen Diskussion", sagte er. Der künftige Energiemix müsse "sicher, sauber und bezahlbar" sein, fügte Seibert an. Der Industrie müsse es möglich sein, weiter in Deutschland Wohlstand zu erzeugen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer, begrüßte den Vorstoß. Er sagte der "Welt", zum Energiekonzept müsse eine substanzielle Laufzeit-Verlängerung gehören sowie ein Vorschlag, wie die Gewinne zwischen Unternehmen und Staat aufgeteilt werden sollen.

RWE-Chef rechtfertigt Kampagne

RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann sieht die Anzeigenkampagne zugunsten von Kohle- und Atomstrom nicht als Attacke auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Das ist kein Fehdehandschuh. Hier passiert nichts, was auf den Widerstand der Bundeskanzlerin trifft", sagte der Chef des Energiekonzerns der "Welt". Großmann will diesen Vorstoß auch nicht als Attacke auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ansehen: "Das ist kein Keil in die Union, sondern eine Erinnerung an den Koalitionsvertrag", sagte er. Röttgen beharrt derweil auf der umstrittenen Brennelementesteuer: In einem Gespräch mit dem "Spiegel" besteht der Minister darauf, dass die Konzerne einen Milliardenbeitrag fürs Sparpaket leisten - am besten in Form einer Brennelementesteuer.

Scharfe Kritik von der SPD und Grünen

Mit scharfer Kritik hat dagegen die Opposition auf die Anzeige reagiert: SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte diese in der "Saarbrücker Zeitung" eine "beispiellose Propagandawelle der vier Atomkonzerne, die ihre Interessen brutal durchsetzen wollen". Es sei bezeichnend, dass der Aufruf von keinem Arbeitnehmervertreter, keinem Umwelt- oder Sozialverband und keiner Kirche unterzeichnet worden sei, ergänzte er gegenüber "Handelsblatt Online". Die Parteichefin der Grünen, Claudia Roth, warf der Atomlobby vor, sie schrecke auch vor "Panikmache, Drohungen, Unwahrheiten und Weltuntergangszenarien" nicht zurück.

Energieexpertin Kemfert hält Forderungen für vorgestrig

Kritik kommt auch von Energieexperten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält die Manager-Forderung für vorgestrig. "Der offene Brief an Merkel von führenden Wirtschaftsvertretern und Politikern geht in die falsche Richtung, da er eine rückwärtsgewandte Energiepolitik einfordert", sagte die bekannte Energieexpertin Claudia Kemfert vom DIW dem "Handelsblatt Online". Sie vermutet, dass die Energiekonzerne den Wettbewerb fürchteten und die DAX-Konzerne Sorge vor Gewinneinbrüchen hätten.

Atomgegner wollen "Regierungsviertel umzingeln"

Umweltverbände kündigten derweil Proteste an. "Am 18. September wollen wir mit zehntausenden Menschen auf die Straße gehen und das Regierungsviertel umzingeln", sagte Jochen Stay von der Organisation ".ausgestrahlt".

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