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E.ON-Klage: Rösler gibt sich gelassen

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E.ON-Klage: Rösler gibt sich gelassen

01.06.2011, 08:58 Uhr | dpa-AFX, dpa-AFX, t-online.de

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) demonstriert Gelassenheit bei den Spannungen um den geplanten Atomausstieg in Deutschland. Der Klage des größten Kraftwerksbetreibers E.ON gegen die Brennelementesteuer sehe er gelassen entgegen, sagte der Minister der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). "Die Gesetzesbegründung zur Brennstoffsteuer bezieht sich ausdrücklich nicht auf das Thema Laufzeitverlängerung." Es sei gerechtfertigt, dass die Bundesregierung an der Brennelementesteuer festhalte.

E.ON hatte ebenso wie zuvor schon RWE rechtliche Schritte gegen die neue Steuer angekündigt, nachdem sich die Bundesregierung auf einen neuen Fahrplan zum Atomausstieg geeinigt hatte. Der Stromkonzern EnBW hat derweil noch nicht entschieden, ob er klagen wird. "Derzeit steht keine Entscheidung an. Wir werden entscheiden, wenn wir den Steuerbescheid haben", sagte ein Sprecher.

E.ON-Chef spricht von Milliardenlasten

Die Konzerne befürchten Milliardenlasten. E.ON-Chef Johannes Teyssen sagte dazu der "FAZ": "Ich gehe davon aus, dass durch die politisch gewollten Laufzeitverkürzungen und die endgültige Stilllegung von Anlagen ein Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe entsteht." Es könne nicht sein, dass die Eigentümer von E.ON mit ihrem Vermögen für die politischen Entscheidungen geradestehen sollen. Hier sei der Staat mit einem fairen Ausgleich in der Pflicht.

Die Bundesregierung kommt den Energiekonzernen bei dem neuen Ausstiegsplan aber offenbar weiter entgegen als bisher bekannt. Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt unter Berufung auf den Gesetzesentwurf für die Novelle des Atomgesetzes: Anders als zuletzt verlautbart sollten die AKW-Betreiber auch die Stromkontingente der sieben vom sofortigen Aus betroffenen Altmeiler auf jüngere Kraftwerke übertragen dürfen.

Letztes AKW voraussichtlich bis 2022 am Netz

Ursprünglich war eine solche Regelung nur für die Strommengen des stillgelegten Reaktors Mülheim-Kärlich sowie des Pannenmeilers Krümmel vorgesehen. Nach Berechnungen des Öko-Instituts dürften damit alle verbleibenden neun Kernkraftwerke binnen eines Jahres, nämlich zwischen 2021 und 2022 vom Netz gehen, heißt es in dem Bericht. Die Grünen kritisierten dies scharf. Der Atomausstieg entpuppe sich als "Laufzeitgarantie für Atomkraftwerke", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin der Zeitung. "Der Kampf um den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft wird damit nur vertagt."

Wirtschaftsminister Rösler ergänzte derweil in der "FAZ", möglicherweise werde die Energiewende zu "moderat höheren Kosten für die Bürger und die Wirtschaft führen." Zu den Klagedrohungen fügte er hinzu: "Wenn jemand ein in einem Rechtsstaat verfügbares Rechtsmittel nutzen will, ist dies legitim. Eine andere Frage ist, ob dies von Erfolg gekrönt sein wird."

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