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Verstoß gegen EU-Recht?  

Energie-Agentur: EEG-Gesetz droht in kommender Woche das Aus

01.07.2014, 12:52 Uhr | AFP

EEG-Gesetz droht in kommender Woche das Aus. Die Ökostrom-Förderung in Deutschland könnte vor dem Aus stehen (Quelle: dpa)

Die Ökostrom-Förderung in Deutschland könnte vor dem Aus stehen (Quelle: dpa)

Dem neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) droht nach Einschätzung der Deutschen Energie-Agentur (Dena) schon in der kommenden Woche das endgültige Aus. Wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) so entscheide wie allgemein erwartet, müsse "die Politik einen ganz neuen Ansatz suchen", sagte Dena-Geschäftsführer Stephan Kohler der "Bild"-Zeitung. "Das derzeitige EEG funktioniert dann nicht mehr, weil es den Stromkunden in Deutschland nicht zugemutet werden kann, die Energiewende auch noch in anderen EU-Staaten mitzufinanzieren", fügte er hinzu.

Hintergrund der Äußerungen Kohlers ist die Klage eines finnischen Energieunternehmens vor dem EuGH. Dabei geht es den Angaben zufolge auch um die Frage, ob ausländische Anbieter von Ökostrom Zugang zum deutschen Markt erhalten müssen.

Freier Warenverkehr in Gefahr?

Geklagt hatte ein finnischer Windparkbetreiber, der Strom nach Schweden liefert. Auch in Schweden wird die Erzeugung von Ökostrom gefördert, allerdings nur von schwedischen Erzeugern, die finnische Firma konnte davon nicht profitierten. Der Generalanwalt des EuGH, Yves Bot, prüfte den Fall und befand, dass nationale Regelungen und Begrenzungen zur Förderung von erneuerbaren Energien nicht mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs in der EU vereinbar sind. Üblicherweise folgen die Europarichter dem Plädoyer des Generalanwalts. Das Urteil wird am 2. Juli erwartet.

Da sich das deutsche EEG ebenfalls nur auf nationale Stromerzeuger bezieht, könnte das Urteil auch Auswirkungen in Deutschland haben. Stellt der EuGH also tatsächlich fest, dass das EEG dem europäischen Recht widerspricht, müssten zukünftig Öko-Stromanbieter aus EU-Ländern Zugang zum deutschen Markt erhalten und genauso gefördert werden wie nationale Stromerzeuger.

Ob das im Umkehrschluss auch bedeuten würde, dass sich deutsche Stromkunden über die Ökostrom-Umlage am Umbau des Energienetzes anderer Länder beteiligen würden, lässt sich jetzt noch nicht abschätzen.

Reform des EEG steht kurz vor Abschluss

Das EEG dient dazu, Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen wie Sonne und Wind zu fördern. Eine Reform des Gesetzes steht kurz vor dem Abschluss, sie soll am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Allerdings gibt es auch noch Streit mit Brüssel. Einer der Hauptpunkte dabei ist die geplante EEG-Umlage auf Importstrom, also auf aus dem Ausland stammenden Strom aus erneuerbaren Quellen.

Laut Wirtschaftsministerium hat die Kommission Einwände gegen die EEG-Umlage auf Importstrom. Dies laufe nämlich für die Kommission auf "eine zollgleiche Abgabe" hinaus, heißt es im Vermerk des Ministeriums. Zölle sind im Binnenmarkt verboten. Die Kommission würde demnach eine teilweise Umlage zwar akzeptieren können. Doch auch das stelle das deutsche Umlage-Modell "grundsätzlich in Frage", hält der Vermerk fest.

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"Der Verbraucherpreis für Strom wird steigen"

Dena-Chef Kohler erwartet unabhängig davon allgemein steigende Strompreise: "Der Verbraucherpreis für Strom wird auch in Zukunft steigen, unter anderem wegen der Investitionen in den Netzausbau", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Das EEG kann höchstens dafür sorgen, dass der Anstieg etwas geringer ausfällt", ergänzte Kohler.

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