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Wirtschaft: Neues Gesetz zum Energiesparen in öffentlichen Gebäuden gescheitert

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Wirtschaft  

Neues Gesetz zum Energiesparen in öffentlichen Gebäuden gescheitert

30.03.2017, 14:56 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die geplanten neuen Vorgaben zum Energiesparen in öffentlichen Gebäuden sind nach einer Blockade der Union vom Tisch. Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach am Donnerstag von einem Armutszeugnis. Die Union macht dagegen die SPD für das Scheitern verantwortlich.

Mit dem Gebäudeenergiegesetz sollten ab 2019 Standards zum Energiesparen für den Neubau von Nicht-Wohngebäuden der öffentlichen Hand festgelegt werden. Neue energetische Anforderungen für den privaten Neubau und den Bestand sah der Gesetzentwurf nicht vor. Der sogenannte Niedrigst-Energiegebäudestandard sollte jedoch für den übrigen Neubau in einer späteren Novelle definiert und spätestens 2021 eingeführt werden.

Die Unionsfraktion hatte moniert, die Gesetzespläne liefen dem Ziel des bezahlbaren Bauens und Wohnens zuwider. Ein neuer Niedrigst-Energiestandard könne unwirtschaftlich sein. Zudem sei nicht sicher, ob die erreichbaren Treibhausgas-Einsparungen den entstehenden Aufwand rechtfertigten.

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Hendricks hielt dem entgegen, "mit dem Gesetz hätten wir bezahlbares Bauen und Klimaschutz im Gebäudebereich miteinander in Einklang gebracht und die Vorbildfunktion des Bundes unterstrichen". Es hätte auch den Kommunen die dringend nötige Planungssicherheit für den Bau energieeffizienter Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden gegeben.

"Für private Bauherren hätte sich nichts geändert, und es wäre auch keine Vorfestlegung auf einen Niedrigst-Energiestandard für private Gebäude gewesen, den die nächste Regierung bis 2021 festlegen muss", betonte Hendricks zugleich. Das Bauen wäre durch die Zusammenlegung von drei verschiedenen Regelwerken vereinfacht worden. Die Blockadepolitik der Unionsfraktion sei auch für die Bauwirtschaft fatal, die jetzt unnötig lange in Ungewissheit gelassen werde.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) warf Hendricks vor, zusätzlich eine Standard-Verschärfung anzustreben, die ihre eigenen Gutachter für unwirtschaftlich hielten. Im Übrigen verbiete auch der Koalitionsvertrag zusätzliche Pflichten, die Bauen verteuern: "Die SPD hätte sich an den Koalitionsvertrag halten müssen, dann wären wir handelseinig geworden."

Die Grünen-Politikerin Julia Verlinden sprach von Versagen der Koalition. Diese schaffe es nicht, die überfällige Energiewende im Wärmebereich in Gang zu bringen. "Das ist fatal für den Klimaschutz und für nachhaltiges Bauen und bezahlbares Wohnen."

Eva Bulling-Schröter (Linke) kritisierte, Union und SPD hätten ganze drei Jahre in den Wind geschlagen, um die Koalitionsvereinbarung in ein Gesetz zu gießen. Der Widerstand der Union sei unverantwortliches Wahlkampfgetöse auf Kosten von Umwelt und Gebäudeinnovation. Berechnungen der Ministerien zeigten, dass eine Baukostensteigerung von höchstens 2,5 Prozent zu erwarten gewesen wäre.

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