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Wirtschaft: Planungen für Nord Stream 2 können in Ämtern eingesehen werden

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Wirtschaft  

Planungen für Nord Stream 2 können in Ämtern eingesehen werden

18.04.2017, 06:11 Uhr | dpa-AFX

LUBMIN/ZUG (dpa-AFX) - Das Genehmigungsverfahren für die geplante zweite Ostseepipeline geht in eine neue Phase. Von Dienstag an können die Planungsunterlagen und die Unterlagen zu den Umweltauswirkungen der etwa 1200 Kilometer langen Erdgasleitung Nord Stream 2 eingesehen werden. Möglich sei dies beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg und Rostock, beim Bergamt Stralsund, in den Ämtern Bergen, Lubmin, Mönchgut-Granitz, Usedom-Nord und Anklam-Land sowie in Putbus auf Rügen, teilten die Genehmigungsbehörden mit. Mehr als 80 Träger öffentlicher Belange werden direkt am Verfahren beteiligt. Sie können bis Ende Mai ihre Stellungnahmen abgeben.

Die Umweltverbände WWF und BUND wollen die Unterlagen kritisch prüfen. Sie sehen vor allem den Bau durch den geschützten Greifswalder Bodden skeptisch. Das Gewässer sei schon jetzt durch die erste Nord Stream-Pipeline, Stromtrassen, Fahrwasserbaggerungen und das Flüssiggas-Terminal Swinemünde stark strapaziert, sagte der Leiter des WWF-Ostseebüros, Jochen Lamp. Zusätzliche Beeinträchtigungen würden die Belastungsgrenze des Gewässers sprengen.

Der WWF forderte die deutschen Behörden auf, die Planungen kritisch auf ihre Genehmigungsfähigkeit zu prüfen und kündigte eigene Prüfungen an. Auch aus energie- und klimapolitischer Sicht sei das Vorhaben zweifelhaft, da die Pipeline für den fossilen Energieträger Gas für 50 Jahre ausgelegt sei, sagte die BUND-Landesvorsitzende Corinna Cwielag. Der Pipelineplan wirke wie ein Anachronismus und widerspreche den Klimazielen Deutschlands und der EU, bis 2050 treibhausgasneutral zu sein, sagte Lamp.

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Der Projektträger Nord Stream 2, eine Tochter des russischen Energieriesen Gazprom, will parallel zur ersten Ostsee-Pipeline zwei weitere Leitungsstränge verlegen. Die Arbeiten sollen 2018 beginnen und 2019 beendet sein. Die neue Trasse von der Narva-Bucht bei St. Petersburg nach Lubmin bei Greifswald ist auf die Jahreskapazität von 55 Milliarden Kubikmeter ausgelegt. Die Gesamtkosten betragen nach Unternehmensangaben rund acht Milliarden Euro.

Gegen den Bau der ersten Pipeline hatten BUND und WWF geklagt, die Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald im Jahr 2010 nach Verhandlungen mit dem Pipelinebauer Nord Stream aber zurückgezogen. Im Ergebnis einigten sich die Umweltverbände mit Nord Stream auf höhere als in der Genehmigung vorgeschriebene Umweltstandards. Zudem gab Nord Stream rund 35 Millionen Euro für eine nationale und eine internationale Ostseestiftung. Vertreter von Umweltverbänden übernahmen die operative Steuerung der Stiftungen.

Die Klagemöglichkeit gegen den Bau von Nord Stream 2 halte man sich offen, sagte die BUND-Vorsitzende Cwielag. Die Gründung einer weiteren Stiftung mit Nord Stream-Geldern schloss sie jedoch aus. "Das war ein einmaliges Ereignis."

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