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Wirtschaft: EU einig über weniger schmutzige Kraftwerke - Deutschland überstimmt

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Wirtschaft  

EU einig über weniger schmutzige Kraftwerke - Deutschland überstimmt

28.04.2017, 15:41 Uhr | dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Kraftwerke in Europa sollen künftig weniger Feinstaub, Stickoxide und andere gesundheitsgefährdende Schadstoffe in die Luft blasen. Das zuständige EU-Gremium einigte sich am Freitag auf schärfere Vorgaben für die Anlagen - gegen den Widerstand Deutschlands.

Die Bundesregierung befürchtet, dass Braunkohlekraftwerke die neuen Grenzen nur mit überteuren Investitionen einhalten können, und stimmte deshalb dagegen. Trotzdem fand sich eine qualifizierte Mehrheit, wie die EU-Kommission mitteilte. Umweltschützer jubeln.

Beschlossen wurde, dass Großfeuerungsanlagen die beste verfügbare Technik einsetzen müssen, um Schadstoffe zu reduzieren. Neben Feinstaub und Stickoxiden zählen dazu Schwefeldioxid und Quecksilber.

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Ein Kommissionssprecher erinnerte daran, dass Luftverschmutzung für etwa 400 000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr in der EU verantwortlich gemacht werde. Großfeuerungsanlagen hätten einen Anteil von 46 Prozent am gesamten Ausstoß an Schwefeldioxid. Beim Stickoxid liege der Anteil bei 18 Prozent, bei Quecksilber bei 39 Prozent und beim Feinstaub bei vier Prozent.

Die neue Begrenzung sei also wichtig und seit 2011 vorbereitet worden, sagte ein Sprecher. Sie soll in Kraft treten, sobald sie von den Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament nochmals geprüft und von der Kommission formal bestätigt wurde.

Deutschland begrüße den Großteil der Inhalte des Beschlusses, erklärte das Bundesumweltministerium in Berlin. Sie seien ein Fortschritt, weil künftig erstmals für alle EU-Länder Vorgaben gültig seien. Nur die Obergrenze von 175 Gramm Stickoxid pro Kubikmeter für Braunkohlekraftwerke sei nicht sachgerecht.

Das schätze auch das Umweltbundesamt so ein. Deshalb habe man gegen den Vorschlag gestimmt. Bei der Umsetzung der Beschlüsse gebe es "die Möglichkeit, im Einzelfall Ausnahmen zu erteilen", erklärte das Ministerium.

Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, die Interessen der Kraftwerksbetreiber über die Gesundheit der Bürger zu stellen. "Wieder einmal zeigt sich die Unterwürfigkeit von Union und SPD vor der fossilen Energielobby", erklärte die Bundesvorsitzende Simone Peter der Deutschen Presse-Agentur.

Umweltverbände begrüßten, dass andere EU-Länder sich durchsetzten. "Wir sind sehr froh, dass die neuen Standards trotz Deutschlands Gegenstimme beschlossen wurden", erklärte Viviane Raddatz vom WWF Deutschland. Andere Staaten hätten begriffen, wie wichtig es sei, Dreck aus Kraftwerksschloten besser zu filtern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz kommentierte: "Die Bundesregierung ist mit ihrer Pro-Braunkohle-Haltung auf ganzer Linie gescheitert."

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