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Wirtschaft: Tillich warnt vor Braukohleausstieg durch die Hintertür

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Wirtschaft  

Tillich warnt vor Braukohleausstieg durch die Hintertür

01.05.2017, 14:14 Uhr | dpa-AFX

DRESDEN (dpa-AFX) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat vor einem schnelleren Braunkohleausstieg durch die Hintertür gewarnt und der Bundesregierung Wortbruch vorgeworfen. Hintergrund ist ein am vergangenen Freitag von einem Ausschuss der EU-Kommission beschlossener niedrigerer Grenzwert für Stickoxide, der die Betreiber der Kohlekraftwerke in der Lausitz zu einer Stilllegung bis 2030 zwingen könnte - sieben Jahre früher als bisher geplant.

Die Bundesregierung hatte zwar dagegen gestimmt. Nach Ansicht Tillichs fehlte es aber an Engagement, das Vorhaben zu verhindern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach von einer "Salamitaktik" des Bundes.

"Für mich ist dies ein Vertrauensbruch. Die Zusagen der Bundesregierung werden dadurch nicht eingehalten", sagte Tillich am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Laut Beschluss des EU-Gremiums soll der Stickoxid-Ausstoß von derzeit 200 Milligramm auf maximal 175 begrenzt werden. Ausnahmen sollen nur möglich sein, wenn die Anlagenbetreiber binnen 24 Monaten einer unwiderruflichen Stilllegung der Anlage bis 2030 zustimmen.

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Damit würde der Braunkohleregion Lausitz ein weiterer Schlag versetzt, sagte Tillich. "Es ist auch ein verheerendes wirtschaftspolitisches Signal gegenüber Investoren, die mit der Übernahme der Reviere und jüngsten unternehmerischen Entscheidungen einen klaren Plan für ihre Vorhaben in der Lausitz vorgelegt haben, auf die sich auch die Bürgerinnen und Bürger verlassen."

Das Bundesumweltministerium habe kürzlich erst selbst deutlich gemacht, das der nun in Brüssel festgesetzte Wert fachlich nicht vertretbar sei, da er nicht dem Stand der Technik entspreche, sagte der sächsische Regierungschef.

"Die nunmehr in Brüssel getroffene Entscheidung, gegen die speziell das Bundesumweltministerium nicht eingeschritten ist, gefährdet erneut Arbeitsplätze und Entwicklungschancen, vor allem in der strukturschwachen Lausitz und forciert einen noch schnelleren Kohleausstieg", sagte Tillich. "Dies steht im Widerspruch zu der Vereinbarung, zunächst einen nachhaltigen Strukturwandel für die Region in Gang zu bringen und erst dann in einem zweiten Schritt über den Ausstieg aus der Braunkohle zu befinden."

Auch Haseloff warf dem Bund eine "scheibchenweise Verschlechterung für die ostdeutschen Braunkohlestandorte" vor. Er forderte ebenfalls "ein langfristiges Strukturanpassungsprogramm vom Bund und von der EU für die Regionen mit Braunkohlebau - analog zu den Programmen, die es in Westdeutschland für die Steinkohle gab".

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