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Wirtschaft - Wende im Schadenersatzstreit: Greenpeace zahlt an Grubenbetreiber

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Wirtschaft  

Wende im Schadenersatzstreit: Greenpeace zahlt an Grubenbetreiber

17.05.2017, 17:48 Uhr | dpa-AFX

BRANDENBURG AN DER HAVEL (dpa-AFX) - Kehrtwende im juristischen Streit zwischen dem Lausitzer Tagebaubetreiber und Greenpeace: Die Umweltorganisation zahlt nun doch Schadenersatz für eine Störaktion von Braunkohlegegnern vor annähernd vier Jahren im Lausitzer Revier in Südbrandenburg. Die Parteien schlossen am Dienstag einen Vergleich über eine Zahlung von 11 000 Euro, wie der Tagebaubetreiber Leag, Greenpeace und das Brandenburgische Oberlandesgericht am Mittwoch unabhängig voneinander mitteilten. Der Vergleich wurde im Rahmen einer Berufungsverhandlung vor dem Gericht geschlossen.

Dabei wurde demnach auch eine Einschränkung gemacht, was eine Unterlassungsverpflichtung angeht. Diese sei auf das Gebiet Brandenburg begrenzt worden. Greenpeace darf demnach dort den Kohlebahnanlagenbetrieb nicht mehr stören. Davor hatte es für die Unterlassungserklärung keine räumliche Einschränkung gegeben. Das hielt das Gericht laut einer Sprecherin nicht für konkret genug. Zudem hieß es, dass dem Grunde nach der Tagebaubetreiber Schadenersatzanspruch habe.

Der frühere Tagebaubetreiber Vattenfall, dessen Gruben und Braunkohlekraftwerke Leag im Herbst übernommen hatte, war 2014 gegen neun Männer und Frauen sowie die Umweltorganisation Greenpeace vor Gericht gezogen. Das Unternehmen wollte dafür Schadenersatz, dass sich Aktivisten im Herbst 2013 fast einen Tag lang an Bahngleise in der Nähe des Tagebaus Welzow-Süd bei Cottbus angekettet und den Kohlebetrieb gestört hatten.

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Die geforderte Summe belief sich nach früheren Greenpeace-Angaben auf mehr als 20 000 Euro - also mehr, als jetzt vereinbart wurde. Das Landgericht Cottbus hatte dann im Sommer 2015 aber entschieden, dass Vattenfall keinen Anspruch auf Schadenersatz hat. Zugleich stimmte das Gericht der Unterlassungserklärung zu, die jetzt mit der Berufungsverhandlung räumlich wieder begrenzt wurde. Mit der Unterlassungsverpflichtung muss Greenpeace solche Störaktionen künftig unterlassen.

Die beiden Parteien zeigten sich zufrieden über den Vergleich. Der Leiter der Rechtsabteilung der Leag, Berthold Stevens, sagte: "Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass Greenpeace uns nun doch Schadensersatz zahlen muss. Jeder, der unsere Anlagen widerrechtlich besetzt oder beeinträchtigt oder deren Betrieb stört, muss sowohl mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen als auch damit, zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden."

Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid betonte: "Die Einschränkung der Unterlassungserklärung auf das Land Brandenburg werten wir als Erfolg. Damit bleibt den Aktivisten genug Spielraum, um den Widerstand gegen die Braunkohle fortzusetzen."

Leag betreibt in Brandenburg und Sachsen jeweils zwei Tagebaue. Hinzu kommen vier Braunkohlekraftwerke an den Standorten Jänschwalde, Schwarze Pumpe, Boxberg und Lippendorf (50 Prozent Beteiligung). Es ist das zweitgrößte Braunkohlerevier in Deutschland nach dem Rheinland.

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