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Wirtschaft  

'Modellstadt': Berlin legt Kohleausstieg gesetzlich fest

18.05.2017, 15:45 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Berlin will bis 2030 aus der Kohlenutzung aussteigen und diesen Termin als erstes Bundesland gesetzlich festlegen. Der rot-rot-grüne Senat brachte dazu am Donnerstag im Abgeordnetenhaus den Entwurf für ein neues Energiewendegesetz auf den parlamentarischen Weg. Demnach verzichtet das Land noch dieses Jahr auf Stromerzeugung aus Braunkohle, die als besonders klimaschädlich gilt. Bis spätestens 2030 soll mit den Steinkohlekraftwerken Schluss sein. Ziele sind eine Senkung der CO2-Emissionen, die das Klima schädigen, und eine schrittweise Umstellung auf erneuerbare Energie.

Berlin solle eine "Modellstadt" für Klimaschutz und Energiewende werden, sagte Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos). Denn: "Wenn zum Wohle der Menschen der Klimawandel beherrschbar bleiben soll, dann wird es nicht zuletzt auf die Städte ankommen." Dort lebten weltweit mehr als die Hälfte der Menschen und 70 Prozent der CO2-Emmissionen würden dort verursacht.

Bereits am 24. Mai will der Energiekonzern Vattenfall sein Braunkohlekraftwerk in Berlin schließen: Die Anlage Klingenberg im Stadtbezirk Lichtenberg wird zu einem Gaskraftwerk umgebaut. Das war bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Konzern vereinbart worden. Die Braunkohle, die in Klingenberg verarbeitet wurde, stammte aus dem benachbarten Brandenburg. Außerdem gibt es in der Hauptstadt noch drei Steinkohlekraftwerke, von denen das erste 2020 geschlossen werden soll.

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Politiker der Koalitionsfraktionen sprachen mit Blick auf die Gesetzespläne von einem historischen Tag. "Das ist ein Signal an die ganze Republik", sagte der Sprecher für Klima- und Umweltschutz der Grünen-Fraktion, Georg Kössler. "So schaffen wir Planungssicherheit bei der Energiewende und einen Wettbewerb um die besten Wege dorthin." Auch der Umweltschutzorganisation WWF lobte die Gesetzesnovelle: "Berlin kann damit eine Vorreiterrolle für Gesamtdeutschland einnehmen und beweisen: Die schnelle Abkehr von der Kohle ist möglich und nötig."

Oppositionspolitiker kritisierten einen "Anschluss- und Benutzungszwang" an die Fernwärmeversorgung für Nutzer etwa von Ölheizungen oder kleineren Blockheizkraftwerken. "Das ist eine Idee aus dem ordnungspolitischen Folterkeller", sagte der CDU-Politik Jürn Jakob Schultze-Berndt. Laut Gesetzentwurf soll der Senat ermächtigt werden, "durch Rechtsverordnung für bestimmte Gebiete zum Zwecke des Klimaschutzes den Anschluss an eine Einrichtung zur Versorgung mit Nah- oder Fernwärme anordnen zu können".

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