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Wirtschaft  

Verfassungsrichter veröffentlichen Entscheidung über Atomsteuer

07.06.2017, 05:47 Uhr | dpa-AFX

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (9.30 Uhr) seine Entscheidung über die umstrittene Brennelementesteuer für Atomkraftwerke. Beanstandet der Zweite Senat die Abgabe, drohen dem Bund Rückerstattungen an die Konzerne in Milliardenhöhe. Die Steuer, die es in den Jahren 2011 bis 2016 gab, hatte insgesamt 6,285 Milliarden Euro in die Staatskasse gespült.

Fällig wurde die Steuer von 145 Euro je Gramm auf alle Brennelemente, die erstmals im Reaktor zum Einsatz kamen. Die Kraftwerksbetreiber gingen dagegen juristisch vor. Das Hamburger Finanzgericht stufte das Gesetz nach einer Klage von Eon als verfassungswidrig ein und gab die Sache zur Prüfung nach Karlsruhe. Fraglich ist, ob der Bund befugt war, eine Abgabe wie die Atomsteuer zu erlassen. (Az. 2 BvL 6/13)/sem/DP/he

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