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Wirtschaft - Kipping: Geld aus Brennelementesteuer für Atommüllentsorgung sichern

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Wirtschaft  

Kipping: Geld aus Brennelementesteuer für Atommüllentsorgung sichern

07.06.2017, 11:59 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke fordert, das Geld aus der für rechtswidrig erklärten Brennelementesteuer für die Entsorgung des Atommülls sicherzustellen. Die mehr als sechs Milliarden Euro müssten in den entsprechenden Fonds fließen, forderte Parteichefin Katja Kipping am Mittwoch in Berlin. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die von 2011 bis 2016 kassierte Brennelementesteuer unvereinbar mit dem Grundgesetz. "Das ist ein schweres Regierungsversagen", sagte Kipping.

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