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Wirtschaft: WWF kritisiert Landesregierung im Nord Stream-Anhörungsverfahren

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WWF kritisiert Landesregierung im Nord Stream-Anhörungsverfahren

20.07.2017, 16:15 Uhr | dpa-AFX

STRALSUND/SCHWERIN (dpa-AFX) - Das Anhörungsverfahren für den Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 wird nach Ansicht der Umweltorganisation WWF von der Landesregierung in Schwerin in unzulässiger Weise beeinflusst. So seien Pressemitteilungen des Energieministeriums über den Verlauf der nicht öffentlichen Anhörung tendenziös. Mit Bewertungen wie "Fischer von Pipeline kaum beeinträchtigt" greife das Ministerium direkt in das Verfahren ein, kritisierte der Leiter des WWF-Ostseebüros Jochen Lamp am Donnerstag kurz vor Abschluss der Anhörung. Er nannte das Vorgehen "rechtlich fragwürdig".

Besonders brisant sei dabei, dass das Energieministerium dem für die Genehmigung des Milliarden-Vorhabens zuständigen Bergamt in Stralsund direkt übergeordnet ist. Die Fachbehörde müsse aber unabhängig und frei von politischen Wünschen nach eingehender Abwägung aller Einwände seine Entscheidung treffen, mahnte Lamp. Sein Antrag, die Presse zu den Anhörungen zuzulassen, um so eine möglichst objektive Berichterstattung zu ermöglichen, sei abgelehnt worden.

Energieminister Christian Pegel (SPD) wies die Kritik zurück. "Es spricht schon Bände, wenn diejenigen, die sonst stets Transparenz und Teilhabe möglichst vieler fordern, bei einem die Öffentlichkeit nachhaltig interessierenden Genehmigungsverfahren wie der Nord-Stream-2-Leitung auf einmal das Gegenteil wollen." Die das Verfahren begleitende Pressearbeit entspreche einem berechtigten öffentlichen Interesse und berichte die unterschiedlichen Sorgen und Vorwürfe sowie die Reaktionen darauf bewusst im Konjunktiv.

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Der WWF kritisierte auch das Umweltministerium. Das Verfahren verkomme zu einem "Kasperletheater", wenn man sich eine Woche lang mit Argumenten über die Genehmigungsfähigkeit der Pipeline streite und gleichzeitig die Regierung das Projekt mit "politischen Winkelzügen" durchwinke, sagte Lamp. Er zitierte Aussagen von Behörden-Mitarbeitern im Anhörungsverfahren, denen zufolge offenbar schon an Alternativvarianten gearbeitet werde, für den Fall, dass der umstrittene Umweltausgleich auf der Insel Rügen scheitern sollte. Im Gespräch sei eine Erweiterung des Schutzgebietes im Greifswalder Bodden. Man versuche damit die Eingriffe "zu verdünnen", indem man ein Schutzgebiet vergrößere, statt Eingriffe zu mindern.

Das Umweltministerium in Schwerin reagierte auf Anfrage ausweichend: "Die Landesregierung bereitet sich auf eventuelle Kohärenzerfordernisse im Zusammenhang mit dem Vorhaben Nord Stream 2 und weiterer Vorhaben vor", hieß es in einer schriftlichen Antwort. Nach Abstimmung innerhalb der Landesregierung würden dann auch die Verbände zeitnah informiert. Lamp zog Parallelen zum Genehmigungsverfahren in Russland. Dort wolle man eine Schutzgebietsverordnung ändern, um den Leitungsbau rechtssicher zu machen.

Noch bis Freitag laufen in Stralsund die Anhörungen im deutschen Genehmigungsverfahren für den Bau der 1200 Kilometer langen Erdgastrasse. Am Donnerstag kamen die Bauern zu Wort, die sich gegen den geplanten Umweltausgleich durch Umwandlung von Ackerflächen in Grünland zur Wehr setzen.

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