Wirtschaft: Hessens Wirtschaftsminister Al-Wazir für Abschaffung der Stromsteuer

FULDA/WIESBADEN (dpa-AFX) - Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) spricht sich dafür aus, die Stromsteuer in Deutschland komplett abzuschaffen. "Wenn wir in Deutschland über eine Entlastung der Bürger reden, könnte man ja nicht nur über den Soli reden, sondern auch mal über die Stromsteuer. Das sind sieben Milliarden Euro im Jahr", sagte er der "Fuldaer Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Die Abschaffung käme vor allem denen zugute, die ein kleines Haushaltseinkommen haben, weil bei ihnen der Strompreis eine besonders große Rolle spielt." Die Stromsteuer liegt heute bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde.

Al-Wazir räumt ein, dass die Stromsteuer 1999 auf Betreiben der Grünen eingeführt worden war. Damals sei der Strompreis aber nur halb so hoch gewesen. Die Steuer sollte ein Anreiz sein, weniger Strom zu verbrauchen. "Diese zusätzliche Lenkung über eine Steuer brauchen wir heute nicht mehr", erklärt der Vize-Ministerpräsident.

Den Vorschlag aus der Bundesregierung, in einigen Städten einen kostenlosen Nahverkehr einzuführen, lehnte der Grünen-Minister ab: "Es ist nie gut, den letzten vor dem ersten Schritt zu tun, dann kommt man ins Straucheln." Der Staat und die Verkehrsverbünde bräuchten in den nächsten Jahren viel Geld für den Ausbau der Infrastruktur - für Schienenwege, für neue Busse und für eine dichtere Taktung. Allein der Rhein-Main-Verkehrsverbund nehme 900 Millionen Euro im Jahr aus dem Fahrkartenverkauf ein. "Wo käme das Geld her, wenn das wegfiele?", fragte Al-Wazir.